1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Juli 2001 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Juli 2000 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Es ist bereits fraglich, ob die geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 45 Abs. 2 StPO ausreichend glaubhaft gemacht worden sind, sie treffen ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben hinsichtlicha) des Angeklagten R. im Strafausspruch, b) der Angeklagten K. im Schuldspruch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum Tatgeschehen. 2. Im Umfang der Aufhebung werden die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. A. 5 der Urteilsgründe wegen eines weiteren, über die angeklagten 48 Einzelverkäufe hinausgehenden Falles verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das Urteil des Landgerichts ...

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts; dies gilt auch dann, wenn durch den Einstellungsbeschluß über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mittelbar ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Strafausspruch, b) soweit neben dem Tatmesser noch andere Gegenstände eingezogen wurden. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 21. September 2000 im Ausspruch über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2001 in den Aussprüchen über die für die Beihilfe zum Raub (Fall II 4 der Urteilsgründe) verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger K. und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, fahrlässiger Körperverletzung und Führen einer halbautomatischen ...

Die Revisionen der Nebenkläger Ludger und Christa H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. November 2001 werden als unzulässig verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. September 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub mit Todesfolge, mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerem Raub zu einer Jugendstrafe von vier Jahren ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 7. September 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

1. Dem Nebenkläger S. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt J. aus K. als Beistand bestellt. 2. Dem Nebenkläger Ka. wird in der Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt J. aus K. beigeordnet. 1. Der Antrag des Nebenklägers S. , ihm auch in der Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2000 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im nunmehr dritten Durchgang wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Betrug (Tatzeit Mai 1994) unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier ...

1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 c und d des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 3. Januar 2000 wegen dreier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Danach wird die ...

Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung und Aussetzung in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 4. Mai 2000 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. Januar 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen gefährlicher ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Januar 2002, auch soweit es die Angeklagte S. R. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...