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Wiki zum Rechtsthema Internationaler Strafgerichtshof

Informationen zu Internationaler Strafgerichtshof
Als Internationaler Strafgerichtshof, abgekürzt auch IStGH, wird die in Haag sitzende internationale Organisation bezeichnet, welches die Aufgabe eines ständigen internationalen Strafgerichtes hat. Geregelt wird dessen Beziehung zu den Vereinten Nationen durch das Kooperationsabkommen und die Gerichtsbarkeit bezieht sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie auch auf Völkermord. Die Grundlage des IStGH stellt das Rom-Statut dar.

Aufgabe des Gerichtshofes ist es nicht, Belange der Staaten zu regeln, sondern ausschließlich Urteile in Bezug auf Individuen zu verhängen. Der Internationale Strafgerichtshof ist nur dann zuständig bzw. kann eine Gerichtsverhandlung führen, wenn der entsprechende Täter einem Staat angehört, der das Rom-Statut akzeptiert hat oder wenn ein Verbrechen im Bereich eines solchen Staates verübt wurde.
Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bezieht sich ausschließlich auf Straftaten, die nach dem 1. Juli 2002 und damit nach Inkrafttreten des Rom-Status begangen wurden. Gemäß Artikel 12 Abs. 2 kann der Gerichtshof »seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt haben:
  1. der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;

  2. der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt.«
Ausübung der Gerichtsbarkeit
Die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshofs wird in Artikel 13 beschrieben. Dieser beinhaltet wie folgt:

»Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit diesem Statut seine Gerichtsbarkeit über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn
  1. eine Situation, in der es den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, von einem Vertragsstaat nach Artikel 14 dem Ankläger unterbreitet wird,

  2. eine Situation, in der es den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig wird, dem Ankläger unterbreitet wird, oder

  3. der Ankläger nach Artikel 15 Ermittlungen in Bezug auf eines dieser Verbrechen eingeleitet hat.«

Verwandte "Internationaler Strafgerichtshof" Rechtsbegriffe

Internationales Recht, EU Recht, Internationales Privatrecht, UN-Charta, Völkerstrafrecht, Genfer Konvention, Internationales Steuerrecht, Internationales Öffentliches Recht, Völkerrecht, Vereinte Nationen, WTO, UNO
*Sie lesen gerade unser Wiki zum Thema Internationaler Strafgerichtshof - Ihr Internationaler Strafgerichtshof Informationstipp

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