Eine Patientenverfügung ist die Verfügung einer Person, die im Voraus schriftlich erfolgt und wirksam wird, wenn die Person ihren Willen in Bezug auf die notwendige Zustimmung bzw. Ablehnung einer Behandlungsmaßnahme nicht mehr erklären kann. Eine Patientenverfügung geht in der Regel mit einer Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen einher.

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, welches am 01. September 2009 in Kraft trat, wurde die Patientenverfügung erstmals gesetzlich verankert. Es soll mehr Rechtssicherheit im Bezug auf die Ablehnung lebensverlängernder bzw.-erhaltender Maßnahmen vor dem Sterben durch gesetzliche Regelungen bieten. Eine Patientenverfügung ist, sowie sie hinreichend konkret ausgelegt ist, für Ärzte unmittelbar verbindlich. Sie dürfen nicht gegen den Willen eines Patienten handeln.

Durch eine Patientenverfügung besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Behandlungsmaßnahmen einzufordern, einzuschränken bzw. komplett abzulehnen. Auch individuelle Wünsche und Wertvorstellungen, und zwar ob, wann, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise medizinische Untersuchungen und Behandlungen zu erfolgen haben, sollten klar zum Ausdruck kommen.

Eine Änderung bzw. Widerrufung von Patientenverfügungen, beispielsweise durch Nicken mit dem Kopf, ist jederzeit möglich.

Eine Patientenverfügung sollte nach Anraten des Bundesjustizministeriums folgende Dinge beinhalten:

1. Eingangsformel


2. erwünschte Vorgehensweise bei konkret benannten Erkrankungen und Bestimmung der demnach anzuwendenden bzw. zu unterlassenden Maßnahmen durch den Arzt:


• Intensivmedizin
• körperliche Dauerschäden
• Koma und Ausfall des Bewusstseins
• Geistiger Verfall, Verlust der Denk- und Urteilsfähigkeit
• konsequentes Sterbenlassen
• Künstliche Ernährung
• Schmerztherapie
• Behandlungsverzicht am Lebensende


3. Wünsche zu Aufenthaltsorten


4. Verbindlichkeitsaussagen


5. Hinweise auf bestehende Vorsorgevollmachten


6. Hinweise auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung


7. Erläuterungen zu einer Organspende


8. Schlussformel


9. Datum und Unterschrift