Urteile zum Schlagwort Strafrecht
1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2000 mit den Feststellungen -mit Ausnahme derjenigen zur "Vorgeschichte" und zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29. Januar 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung in acht Fällen zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. März 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehobena) gegen die Angeklagten J und M C jeweils im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, b) gegen den Angeklagten W im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe sowie mit den zugehörigen Feststellungen, soweit die Anordnung der ...
1. Die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. Mai 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß a) der Teilfreispruch des Angeklagten F. entfällt undb) der Strafausspruch, soweit er diesen Angeklagten betrifft, dahingehend klargestellt wird, daß die durch Urteil des Amtsgerichts Jena vom 26. April 2000 -850 Js 4800/00 1 Ls -verhängten ...
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Mai 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte A. im Fall V der Urteilsgründe (Nr. 4 der Anklage) freigesprochen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Juni 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht es abgelehnt, den Beschuldigten ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2001 aufgehoben, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. September 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten A. in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 19. November 1999 wird mit der Maßgabe, daß der Angeklagte im Fall II. 12 der Urteilsgründe wegen Nötigung statt wegen versuchter sexueller Nötigung verurteilt ist, als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt vom 7. Oktober 1999 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleibt die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25. Mai 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO in den gesamten Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
I. Auf die Revisionen der Angeklagten P. und Pr. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2000, soweit es sie und den Mitangeklagten B. betrifft, in den Schuldsprüchen dahin geändert, berichtigt und zur Klarstellung neu gefaßt, daß schuldig sind 1. der Angeklagte P. des schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls, des ...
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 29. Mai 2000 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 29. Mai 2000, das in seiner Anwesenheit verkündet wurde, wegen gewerbsmäßigen ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23. März 2001 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von Sicherungsverwahrung ...
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Der Erörterung bedarf lediglich folgendes: Das Landgericht hat die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 5. April 2000 in den Aussprüchen über die die Verurteilung wegen Untreue (Fälle II 1 bis 3 der Urteilsgründe) betreffenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei Brüder, wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Mai 2000 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. Februar 2001 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird ...
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. September 1998, soweit es den Angeklagten L. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Straftaten verurteilt worden ist, die vor dem 8. August 1992 begangen wurden, ...

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