Als Betriebsrat bezeichnet man eine Arbeitnehmervertretung, die in Betrieben und Unternehmen gewählt wird und dem eine betriebsverfassungsrechtliche Mitsprache zusteht. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und kann daher ggf. auch Einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen. Die Wahl und Aufgaben des Betriebsrates begründen sich auf den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes und werden durch dieses geregelt.

Ein Betriebsrat kann laut Betriebsverfassungsgesetz nur dann gewählt werden, wenn der Kreis der Arbeitnehmer aus mindestens fünf wahlberechtigten und dauerhaft angestellten Arbeitnehmern besteht. Dies bezieht sich vornehmlich auf privatrechtliche Betriebe, da bei öffentlichen Verwaltungen und Dienststellen diese Aufgaben dem Personalrat obliegen.

Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats werden durch § 80 Abs. 1 BetrVG geregelt und ergeben sich wie folgt:

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;


2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;


• die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
• die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;


3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;


4. die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;


5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;


6. die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;


7. die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;


8. die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;


9. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern«.

Die Durchführung der Aufgaben durch den Betriebsbetrieb finden sich ebenfalls in § 80 BetrVG sind jedoch in Absatz 2 festgehalten. Hier heißt es:

»Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend«.