Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. August 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen. Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Kammergerichts vom 6. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt nach der Kündigung eines Bauvertrages Werklohn und Rückgabe einer ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgericht Koblenz vom 14. Februar 2001 aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Mit notariellem Vertrag ...

Auf die Revision der Klägerinnen und der Nebenintervenientin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2000 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 20. April 2000 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, trägt die ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist gegen den Beklagten zu 3) vorläufig und im übrigen endgültig vollstreckbar. Von Rechts wegen. ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Juni 2001 -7 U 505/98 -wird nicht angenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 80.966,01 DM (= 41.397,26 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die ...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24,46 I. Gegen den Kläger ist am 1. August 2001 ein auf Abweisung seiner Klage lautendes Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hildburghausen ergangen. Der Kläger hat verspätet ...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. November 1999 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 festgesetzt. I. Die Widersprechende hat aus ihrer für Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 2 034 039 "TACO BELL" Widerspruch ...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. November 1999 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 festgesetzt. I. Die Widersprechende hat aus ihrer für Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 2 034 039 "TACO BELL" Widerspruch ...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2002 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 949.168,33 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Hilfsweise hat sie beantragt, ihr Auskunft zu erteilen, welche Erzeugnisse sie seit dem 1. April 1993 mit der Marke "Der ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 1. Februar 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 4.011,43 I. Die Kläger nehmen die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Vaters G. ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Kammer 018 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 11. November 1999 hinsichtlich des Hilfsantrags zu dem Klageantrag zu I. auf Erteilung einer Auskunft über ...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Streitwert: 36.591,60 I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, Schadensersatz für seine Verluste durch ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Juli 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer als Garantie bezeichneten ...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 6. März 2002 wird auf seine Kosten verworfen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (im Verfahren der Richterablehnung sieht die ZPO eine Rechtsbeschwerde nicht vor) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ...

Der Prozeßkostenhilfeantrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 14. Mai und 20. Juni 2002 wird auf ihre Kosten verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da dies für den vorliegenden Fall weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den ...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juli 1998 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Regensburg wegen eines mit der Widerklage geltend gemachten Betrages von 6.758.139,94 DM nebst ...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 19. April 2002 -1 T 17/02 -wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Antragsgegnerin (Stadt K. ), der er eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorwirft. Das Amtsgericht hat den Antrag ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. Juli 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der klagende Verein ist Pächter des Fischereirechts an der Ilm zwischen Di. und K. . ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. August 2000 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Dezember 1999 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der ...