Die Berufung gegen das am 5. Mai 1998 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte ist Inhaber des am 1. Februar 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung vom 8. Februar 1984 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten ...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. November 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Wert: 35.193 DM. I. In der ersten Instanz haben die Parteien mit Klage und Widerklage gegenseitig Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das Landgericht hat durch Teilversäumnis- und Endurteil vom 30. April 1999 entschieden, und ...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. April 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, Kleinaktionärin der Beklagten, wendet sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen einen Beschluß der Hauptversammlung vom 7. Juli 1997 (TOP 6), der die Aufhebung eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 10. Juli 1996 über ...

Die Gegenvorstellung des Klägers zu 2 gegen den Senatsbeschluß vom 2. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. I. Die während des Rechtsstreits in erster Instanz in Konkurs gefallene Klägerin zu 1, eine GmbH, und der Kläger zu 2, ihr früherer Geschäftsführer, haben von dem Beklagten, der Geschäftsführer der ebenfalls in Konkurs gegangenen D. GmbH war, Zahlung von 50.000,--DM an den ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. September 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen. Der Ehemann der Klägerin veräußerte durch ...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1998 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Kläger ist der DSW Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V., zu dessen satzungsgemäßen Zwecken die Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 UWG gehört. Dem Kläger gehören zahlreiche Industrie- ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Einzelrichters des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 15. September 1999 aufgehoben und das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Augsburg -2. Zivilkammer -vom 6. Mai 1997 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 33. Senats für Zivilsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Juni 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli 1998 -7 U 17/98 wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 2.664.080 DM Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (BVerfGE 54, 277). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverweisen. Von Rechts wegen. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1995 erwarben die Kläger von der Beklagten eine ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 10. Juni 1998 zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird ...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19. März 2000 gegen den Beschluß des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2000 wird auf dessen Kosten verworfen. Die gemäß §§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt (§§ 78, 577 ZPO i.V.m. ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Herstellung von ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. September 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht ...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 23. November 1999 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben, soweit in diesem zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil aufgehoben, soweit deren Berufung gegen ihre auf die Widerklage der Beklagten erfolgte Verurteilung zur Herausgabe der ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Februar 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte ist Sachverständiger für Grundstücksbewertung. Die Klägerin war ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte war ursprünglich ...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. November 1998 wird hinsichtlich des Hauptantrags zurückgewiesen. Auf den Hilfsantrag der Kläger werden die Urteile des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. November 1998 und der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. August 1998 aufgehoben und die Sache an ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der am 16. Juli 1998 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluß des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 DM festgesetzt. I. Mit ihrer am 23. ...