Bei dem sogenannten Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um eine besondere Anordnung, die durch ein Betreuungsgericht veranlasst wird. Diese kommt in einigen Fällen im Rahmen einer Betreuungsanordnung in Frage und schränkt gleichermaßen die Geschäftsfähigkeit der zu betreuenden Person ein. Diese bezieht sich ausschließlich auf den geschäftlichen und nicht den strafrechtlichen Bereich, so dass hier durchaus eine Eigenverantwortung der betreuten Person vorliegen kann.

Die reine Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht hat diesen Einfluss nicht. Geht man allerdings davon aus, dass die zu betreuende Person ein selbstschädigendes Verhalten an den Tag legt, kann der Einwilligungsvorbehalt zusätzlich angeordnet werden

Gemäß § 1903 BGB ist dann ein Eigentumsvorbehalt gerechtfertigt, wenn davon auszugehen ist, dass die zu betreuende Person eine Gefahr für sich und ihr Vermögen darstellt und aufgrund der bestehenden gesundheitlichen oder psychischen Einschränkungen nicht die Fähigkeit dazu besitzt, den eigenen Willen frei zu bestimmen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die zu betreuende Person Geschäfte tätigt, die das Vermögen der betroffenen Person nicht abdecken, so dass eine Verschuldung zu erwarten ist.

Dies muss allerdings in einem direkten Zusammenhang mit der Erkrankung bestehen. Oft handelt es sich um einen Zwang, Dinge zu kaufen, die nicht benötigt werden. Auch der Kauf von Alkohol bei hohem Alkoholkonsum kann eine solche Regelung erforderlich machen, um die zu betreuende Person vor einen selbstzugefügten Schaden zu schützen.

Eine Willenserklärung kann nach Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht mehr alleinig durch die betreute Person abgegeben werden. Stattdessen fällt die Entscheidung über die Rechtskräftigkeit in den Aufgabenbereich des Betreuers. Diese muss seine Einwilligung zu einem Rechtsgeschäft geben. Dies entspricht im Grundsatz der beschränkten Geschäftsfähigkeit gemäß § 108–113 BGB, auf die durch den, auf den Einwilligungsvorbehalt bezogenen § 1903 BGB verwiesen wird.

Eine Einwilligung durch den Betreuer kann ebenso vor dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes erfolgen als auch danach, wobei eine schwebende Wirksamkeit eintritt. Pflicht des Betreuers ist hier ebenfalls vorrangig das Wohl der zu betreuenden Person. Kommt der Betreuer dieser Pflicht nicht nach oder handelt entgegen dem Wohl des Betroffenen, so kann dies als Folge Schadensersatzansprüche gemäß § 1833 BGB nach sich ziehen.