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Gesetz - PatAnwAPO
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPO
Erster Teil
Erster Abschnitt
-
§ 1 Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung
-
§ 2 Zulassungsgesuch
-
§ 3 Entscheidung über die Zulassung
-
§ 4 Widerruf der Zulassung zur Ausbildung
-
§ 5 Ausscheiden aus der Ausbildung
Zweiter Abschnitt
1.
-
§ 6 Ziel der Ausbildung
-
§ 7 Ausbildungsgang
-
§ 8 Beurteilungen
-
§ 9 Anrechnung von Urlaub und Krankheit
2.
-
§ 10 Persönliche Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis,
Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
-
§ 11 Entziehung der Ausbildungsbefugnis
-
§ 12 Pflichten des Ausbilders
-
§ 13 Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis
-
§ 14 Beginn und Ende der Ausbildung
-
§ 15 Wechsel des Ausbilders
-
§ 16 Inhalt der Ausbildung
-
§ 17
-
§ 18 Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
-
§ 19 Arbeitsgemeinschaften
-
§ 19a Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen
2a.
-
§ 19b Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität
3.
-
§ 20 Antrag auf Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht
-
§ 20a Bearbeitung von Vorgängen
-
§ 21 Verschwiegenheitspflicht
-
§ 21a Fernbleiben von der Ausbildung
-
§ 21b Urlaub
-
§ 21c Nebentätigkeit
-
§ 22 Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt
-
§ 23 Ausbildung beim Patentgericht
-
§ 24 Arbeitsgemeinschaften
-
§ 25
Zweiter Teil
Erster Abschnitt
-
§ 26 Prüfungskommission
-
§ 27 Zulassung zur Prüfung
-
§ 28 Rücktritt von der Prüfung
-
§ 29 Prüfungsausschuß
-
§ 30 Prüfungsgebühr
-
§ 31 Die Prüfung im allgemeinen
-
§ 32 Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
-
§ 33 Prüfungsnoten
Zweiter Abschnitt
-
§ 34 Aufsichtsarbeiten
-
§ 35 Bewertung der Aufsichtsarbeiten
-
§ 36 Mündliche Prüfung
-
§ 37 Schlußberatung
-
§ 38 Gesamtergebnis
-
§ 39 Wiederholung der Prüfung
Dritter Abschnitt
-
§ 40 Erleichterte Zulassung zur Prüfung
-
§§ 41 bis 43 (weggefallen)
Dritter Teil
-
§ 43a Unterhaltsbeihilfe
-
§ 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
-
§ 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe
-
§ 43d Zahlungsweise
-
§ 43e Anrechenbares Einkommen
-
§ 43f Vermögensanrechnung
-
§ 43g Änderung maßgeblicher Umstände
-
§ 43h Darlehensbedingungen
-
§ 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens
-
§ 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
-
§ 43k Rückforderungen
-
§ 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
Vierter Teil
-
§ 44 Zulassung zur Eignungsprüfung
-
§ 44a Prüfungsausschuß
-
§ 44b Prüfungsgebühr
-
§ 44c Nichtöffentlichkeit der Eignungsprüfung
-
§ 44d Rücktritt von der Eignungsprüfung
-
§ 44e Gang der Eignungsprüfung
-
§ 44f Bewertung der Prüfungsleistungen
-
§ 44g Wiederholung der Eignungsprüfung
Fünfter Teil
-
§ 45 (weggefallen)
-
§ 46 (weggefallen)
-
§ 47 (Inkrafttreten)
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