Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 24. Juni 1997 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt. I. Gemäß § 6a WZG ...

Von den Kosten der ersten Instanz und der Revision haben die Klägerin 10/13 und die Beklagte 3/13, von den Kosten der Berufung haben die Klägerin 11/14 und die Beklagte 3/14 zu tragen. Der Streitwert für die Revision wird auf 65.000,--DM festgesetzt. I. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat mit der Beklagten, einer zur französischen A. -Gruppe gehörenden ...

Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 26. November 1998 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 28. Februar 1989 angemeldeten europäischen Patents 336 106 (Streitpatents I), das ein Verfahren zur Herstellung eines Trägerkörpers für einen ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Revisionsverfahrens -an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Am 24. Januar 1997 übergab die klagende Leasinggesellschaft der Dr. St. GmbH (im folgenden: ...

Der Antrag der Beklagten zu 2 und 3 auf Heraufsetzung der Beschwer wird zurückgewiesen. Streitwert: 15.000 DM I. Die Beklagte zu 1, die am Revisionsverfahren nicht beteiligte Jagdgenossenschaft P., verpachtete am 1. April 1991 die Jagdnutzung auf den zu ihrem Bezirk gehörenden Grundstücken an den Beklagten zu 2, und zwar bis zum 31. März 2006. Am 6. August 1993 vereinbarten die Beklagte ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt den seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 1998 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision und der Anschlußrevision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Ziffer II des Tenors die Beklagten zur Zahlung von mehr als 3.145,90 DM mit Zinsen und in Ziffer III die Beklagten zu 2 und 3 zur Zahlung von weiteren ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 16. Juli 1999 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin vom 22. März 1999 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Von Rechts wegen. Der Kläger ist Eigentümer eines in Berlin-T. (im früheren Ost-Berlin) ...

Der Antrag des Klägers, den Wert der Beschwer auf über 60.000,--DM festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten, einer GmbH mit einem Stammkapital von 60.000,--DM, beschloß am 29. September 1997 die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer aus wichtigem Grund und anschließend die Bestellung des Herrn G. zum neuen Geschäftsführer. Die ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 1999 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und in dem Umfang aufgehoben, der sich aus der nachstehenden Abänderung ergibt: Auf die Berufung der Beklagten und auf die in der Klageänderung liegende Anschlußberufung der Kläger wird das Urteil des ...

1. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. März 1999 einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das zu 1 bezeichnete Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 3. Streitwert für das ...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 1999 -10 Sch 1/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Schiedsspruch für vollstreckbar (nicht: "vorläufig vollstreckbar") erklärt wird. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 2.300.000 DM. ...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Beklagten -unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 29. Juli 1997 -die Klage in Höhe eines Betrages von 30.455,56 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Die Berufung des ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1999 wird nichtangenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 100.000 DM. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des ...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 1998 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, Transportversicherer der L. S. GmbH in Köln (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. Die ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist gemeinsam mit anderen Versicherungsgesellschaften Transportversicherer der S. ...

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. September 1999 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner 60 %; weitere 40 % trägt der Beklagte zu 1 allein. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze ...

Der Antrag der Klägerin, den Sachverständigen Prof. Dr. med. Peter Eckert wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Der Antrag ist nicht begründet. Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Solche Gründe hat die Klägerin ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat, vom 18. Dezember 1998 -1 U 30/97 - aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Beklagte ist Eigentümer eines im Oktober 1992 ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 1997 wird nicht angenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.530.550 DM. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des ...