Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe -14. Zivilsenat in Freiburg -vom 31. Juli 1998 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der III. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 19. November 1996 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger auferlegt. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt die beklagte Bank ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Januar 1998 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 22. Oktober 1997 abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Unterlassungsantrags als unzulässig, im übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 23. Oktober 1998 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichtsvom 27. Oktober 1998 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger, bekannt unter ihren Künstlernamen Christo und Jeanne-Claude, veranstalteten im Juni/Juli 1995 in Berlin für die Dauer von zwei Wochen das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag". Die Künstler finanzierten das Projekt selbst, u.a. ...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b, c und e der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist bei der ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Februar 1998 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Oktober 1997 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der ...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 1999 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 300.000 DM. I. Die Beklagten zu 1 und 3 wurden - zusammen mit den weiteren Beklagten zu 2 und 4 -durch Urteil des Landgerichts vom 20. August 1999 zur Räumung und Herausgabe eines ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 15. Oktober 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die klagende Bank nimmt den beklagten Zahnarzt aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke Nr. 2 001 158 "Der Grüne Punkt". Sie hat ein bundesweites Entsorgungssystem ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juli 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der ...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Oktober 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 47.818,54 DM festgesetzt. I. Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von der Beklagten (als Trägerin des Bundeseisenbahnvermögens) Ersatz von Aufwendungen, die ihr durch Sozialleistungen an zwei ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 1999 wird nichtangenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 265.871 l/ iSl';HHHH DM). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der ...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli 1997 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der beklagte saarländische Landkreis und seine kreisangehörigen Gemeinden unterhalten eine Einrichtung, die im Bedarfsfall zur Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten tätig werden soll und von den Gemeinden über die ...

Die Revision des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November 1999 wird nicht angenommen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 49.023,06 DM festgesetzt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Januar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Revisionsverfahrens -an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin betrieb auf ihr gehörenden Grundstücken ein Cafe. Die Beklagten, die als ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juli 1999 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg -1. Zivilkammer -vom 30. September 1998 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Von Rechts wegen. Der Kläger ist Rechtsanwalt in R.. Die ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. November 1997 und das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 26. November 1996 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Planungsmängel nach § 635 ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstrekkung aus einer notariellen Urkunde. ...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. August 1997 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt. I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist die Marke Nr. 2 074 954 "Korn Kammer" für die Waren "Vollwert-Dauerbackwaren, insbesondere ...