Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte, der unter der Firma BIG-Spielwarenfabrik Dipl.-Ing. E. A. B. handelt, stellt Spielwaren her, ...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden -unter Zurückweisung der Anschlußrevision des Beklagten -das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 1998 und das Urteil des Landgerichts München II vom 10. Dezember 1997 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt 46.499,53 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 24. September 1997 zu ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 1999 wird nicht angenommen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 90.804 DM. Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Juli 1998 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Verweigerung des Schutzes für die in Anspruch genommenen Waren der Klasse 16 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. Dezember 1998 wird nicht angenommen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 93.563,92 DM festgesetzt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ...

Auf Antrag der Beklagten wird die Beschwer durch das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. September 1999 auf 63.956 DM festgesetzt. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Versicherungssumme in der Lebensversicherung beläuft sich ab dem 1. März 1997 auf 77.342 DM, ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Mai 1999 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 9. Oktober 1997 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen. Der Beklagte veranstaltet seit ...

Die Berufung gegen das am 19. März 1998 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte war bis zu dessen Zeitablauf Inhaberin des deutschen Patents 27 06 589 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 16. Februar 1977 beruht, für welche die Priorität einer amerikanischen Anmeldung ...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 1999 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.500 DM. I. Die Parteien, beide Deutsche, streiten darüber, ob Art. 16 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 ...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat -des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 12. Oktober 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten noch über die Folgesachen ...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 1998 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Nach den Feststellungen des ...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 4. August 1999 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die während des Revisionsverfahrens verstorbene Klägerin, deren Ehemann den Rechtsstreit als ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin stellt den Weinbrand "ATTACHƒ" her und vertreibt ihn. Dieser Weinbrand wurde bis zum 1. Mai ...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats -3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 1999 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 16.092 DM. I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen waren beim Familiengericht M. unter anderem zwei Verfahren anhängig, die beide den Trennungsunterhalt ...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. November 1999 wird nicht angenommen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 400.000 DM festgesetzt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Mai 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 20. April 1994 einen Laden in dem damals noch zu erstellenden ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 1998 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 6. November 1997 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen. Der Kläger war auf Grund eines auf zwölf ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (Erblasserin) kaufte am 15. Februar 1993 von der Klägerin ...