Der sogenannte Mahnbescheid stellt einen Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland dar. Dieses hat das Ziel, die Durchsetzung von Geldforderungen zu vereinfachen. Die gesetzlichen Regelungen zum Mahnverfahren finden sich in den § 688 ff. ZPO und für die Umsetzung eines solchen Verfahrens muss die Voraussetzung bestehen, dass die mit der Forderung zusammenhängende Leistung durch den Gläubiger bereits erbracht wurde. Das Mahnverfahren setzt sich zusammen aus dem Mahnbescheid und dem Vollstreckungsbescheid, der dazu dient, Geldforderungen ohne Klage vollstrecken zu lassen.

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch Beantragung des Mahnbescheides eingeleitet. Der Antrag kann direkt bei Gericht vor einem Rechtspfleger erfolgen und vereinfacht aktuell auch online. Zu beachten ist allerdings, dass das Gericht lediglich den Antrag annimmt, jedoch die Rechtmäßigkeit eines Mahnbescheides nicht prüft, so dass es dem Empfänger des Mahnbescheides freisteht, Rechtsmittel in Form eines Widerspruchs gegen diesen einzulegen. Erfolgt kein Widerspruch wird nach entsprechender Frist der Vollstreckungsbescheid eingeleitet, der ebenso nicht auf Rechtmäßigkeit geprüft wird. Auch hier haben Empfänger weiterhin die Möglichkeit, diesem zu widersprechen.

Zwar stellt das gerichtliche Mahnverfahren in der Form eine große Erleichterung dar, weil es das Vollstrecken von Forderungen weitestgehend erleichtert, hat jedoch aufgrund der fehlenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit durchaus seine Tücken. So fehlt es gerade älteren Personen oftmals am Wissen, wie gegen diese Mahnbescheide vorgegangen werden kann und nicht selten wird ein Mahnbescheid auch missbräuchlich verwendet. Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus der Zustellung, die durch den Postboten erfolgt. Zwar beinhaltet das Zustellungsverfahren eine Zustellungsurkunde, jedoch keine Empfangsbestätigung durch den Empfänger.

So kann es beispielsweise dazu kommen, dass der Mahnbescheid fälschlicherweise auch dann erlassen wird, wenn der Postbote diesen im falschen Briefkasten zustellt, beispielsweise bei Namensähnlichkeit. Bei einem falsch zugestellten Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid haben Personen nach erlangen von Kenntnis darüber die Möglichkeit, das Wiedereinsetzen in den vorigen Stand zu beantragen. Dies bedeutet, dass der Empfänger so gestellt wird, als wären Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht ergangen.