1. Versäumt der rechtliche Vater die Frist zur Anfechtung seiner Vaterschaft, kann er sich im Regressprozess gegen den vermeintlichen biologischen Vater auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 3 BGB nicht berufen.2. Ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre ...

1. Ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe begründet auch dann die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist.2. Zur Frage der Mithaftung eines Ehegatten für ...

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes. es ist für die Frage der ´Erforderlichkeit´ der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg ...

a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).b. Bestehen keine ...

Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG finden auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum 31.8.2009 geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren, welches nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften zu behandeln ist. 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...

Auch wenn der Erstschuldner PKH erhalten hatte, muss das Gericht die Zwangsvollstreckung bei ihm versuchen, bevor es den Zweitschuldner in Anspruch nimmt, dann nämlich, wenn der Erstschuldner nach dem gerichtlichen Vergleich soviel Zahlungen erhalten soll, dass er die Gerichtskosten mühelos begleichen könnte. Auf die Erinnerung des Berufungsführers W... S... wird der Kostenansatz des ...

Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. Eine Ergänzungspflegschaft kann ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden. Einsender: die Mitglieder des 9. Zivilsenats 1. Auf die ...

1. Gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG besteht für den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten kein Beschwerderecht. 2. Wird wechselseitig Zugewinnausgleich beantragt, ist von Gegenstandsverschiedenheit auszugehen und eine Wertaddition vorzunehmen. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines ...

Allein der Umstand, dass ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetztes Verfahren wieder aufgenommen worden ist, rechtfertigt nicht den Ansatz des Mindestwerts nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG; es hat eine einzelfallbezogene Abwägung stattzufinden. Einsender: die Mitglieder des 10. Zivilsenats Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen ...

Keine Rückführung eines 2jährigen Kindes in die USA, dessen Mutter nach der Geburt nur etwa 6 Monate mit dem Vater zusammen lebte und dann – weil der Vater als Soldat in den Irak abkommandiert wurde – mit dem Kind in ihr Heimatland Deutschland zurückkehrte. Einsender: 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des ...

In Verfahren nach dem FamFG können isolierte Kostengrundentscheidungen unter den Voraussetzungen der §§ 58 ff. FamFG mit der Beschwerde angefochten werden.Auch wenn das Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eine vermögensrechtliche Angelegenheit. ...

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.2. Nach der ...

Bei einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist das Kindeswohl auch für die Frage der Dringlichkeit gemäß § 49 Abs. 1 FamFG das maßgebliche Kriterium. An einem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (§ 49 Abs. 1 FamFG) fehlt es regelmäßig, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll. Bei einer zum Zweck ...

Das ab dem 1. September 2009 geltende Sach- und Verfahrensrecht ist auch auf solche Verfahren über den Versorgungsausgleich anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt sowohl aus dem Ehescheidungs- Verbundverfahren abgetrennt als auch erstinstanzlich – nach altem Recht – entschieden worden waren. Im Hinblick auf die vom OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983) vertretene anderweitige Auffassung wird aber die ...

Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der ...

1. Verfahren wegen Versorgungsausgleich, die ausgesetzt und so vom Verbund abgetrennt sind, werden mit der Wiederaufnahme nach dem 01.09.2009 selbständige Familiensachen, sind also keine Folgesachen. Angewandte Vorschrift Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG ReformGG.2. Im selbständigen Verfahren wegen Versorgungsausgleich gibt es keinen Anwaltszwang. Einsender: die Mitglieder des 24. Zivilsenats 1. ...

1. Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB. Die Vertretungsbeschränkungen der §§ 1629 II, 1795 BGB greifen nicht.2. Der unentgeltliche Beitritt des Minderjährigen in eine vermögensverwaltende Familienkommanditgesellschaft bedarf nicht der vormundschaftlichen Genehmigung nach § ...

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge ...

Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO. Einsender: die Mitglieder des 11. Zivilsenats 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin hat die Kosten des ...

Solange auf ein Ehescheidungs-Verbundverfahren das bis zum 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden ist, können Folgesachen noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingeleitet werden (§ 623 Abs. 4 ZPO a.F.) und nicht nur bis spätestens zwei Wochen vor dieser Verhandlung (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Einsender: 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts ...