Einzelfall der unterhaltsrechtlichen Billigung eines Studienfachwechsels nach 10 durchlaufenen Semestern trotz Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind Einsender: 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2010 geändert und der ...

Zur Berechtigung eines Abänderungsbegehrens, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete den Titel jedoch in statischer Form hat errichten lassen. Einsender: die Mitglieder des 20. Zivilsenats Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.12.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...

Zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung innerhalb Monatsfrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) oder innerhalb zweiwöchiger Frist (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) einzulegen ist. Einsender: 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 63 ...

Gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631 b BGB durch das Familiengericht nach §§ 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 312 Nr. 1, 313 ff. FamFG ist eine Beschwerde nicht statthaft, § 70 Satz 1, 2 FamFG. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist ...

Lehnt das Familiengericht die Wiederaufnahme eines - im entschiedenen Fall im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 (FamRZ 2008, 395ff.) wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung in der Satzung der VBL entsprechend § 148 ZPO - ausgesetzten Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich ab, ist dieser Beschluss gemäß § 21 Abs. 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde ...

Einsatz des Pflichtteilsanspruchs für Prozesskosten1. Der Pflichtteilsanspruch ist eine vermögensrechtliche Forderung, die für die Prozesskosten gemäß § 115 III ZPO in Verbindung mit § 90 SGB XII grundsätzlich einzusetzen ist.2. Der Einsatz eines Pflichtteilsanspruchs gemäß § 115 III ZPO scheidet allerdings aus, wenn die Geltendmachung dem Prozesskostenhilfe begehrenden Antragsteller ...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwältin ..., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4. August 2010 in Nr. 2 (hinsichtlich des Verfahrenswertes) dahin ergänzt, dass der Verfahrenswert für die in der Sitzung vom 4. August 2010 getroffene Vereinbarung zum Umgang auf 3.000,00 € festgesetzt wird. Bei der ...

Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen ist nur dann mit 20 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich nach § 20 bis § 27 VersAusglG durchgeführt wird, nicht aber auch dann, wenn ein Ausgleich auf der Grundlage von § 1 bis § 19 VersAusglG zeitlich nach der Scheidung erfolgt. Einsender: die Mitglieder des 7. ...

Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 07.05.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 17.06.2009 aufgehoben und dem Antragsteller Beratungshilfe gewährt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nrn. 2500 bis 2508 RVG-VV. Voraussetzung ...

Für die Entscheidung über den Vergütungsantrag des Vormunds ist das Familiengericht des Amtsgerichts funktionell zuständig, wenn der Antrag nach dem 31.August 2009 gestellt wurde. Als funktionell zuständige Abteilung zur Entscheidung über die Anträge der ... auf Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit als Vormund vom 07.01. und 02.03.2010 wird das Familiengericht des ...

Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes. Einsender: Amtsgericht Nürnberg Auf Antrag des Annehmenden vom 11.02.2009, eingegangen bei Gericht am 19.02.2009, wird ...

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.2. Nach der ...

1. Die Kostenentscheidung eines Beschlusses kann mit der Beschwerde nach § 58 FamFG nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugehörige Sachentscheidung nach § 57 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar ist.2. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 58 FamFG ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 61 Abs. 1 FamFG. Sie ist daher nur dann zulässig, wenn der Wert ...

1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als „(Teil-)Urteil“, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren ...

Beiordnung, Vertretung widerstreitender Interessen durch Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft1. Auch bei einer einverständlichen Scheidung hat der prozesskostenhilfeberechtigte Antragsgegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.2. Die Beiordnung des von der Partei gewählten Rechtsanwalts ist ausgeschlossen, wenn er einem Tätigkeitsverbot unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn er mit ...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven – Familiengericht – vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Unterhaltsansprüchen für die Mutter der Beklagten, Frau ...

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG ist auch dann nur bei Überschreitung der Wertgrenze von EUR 600,00 nach § 61 Abs. 1 FamFG zulässig, wenn das erstinstanzliche Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betrifft. Einsender: RAG Andreas Frank Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 ...

1. Aufgrund des im HKÜ-Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes und der fehlenden Abhilfebefugnis des Erstgerichts genügt auch nach dem am 1. September 2009 in Kraft getretenen neuen Recht die Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht, wenn der Erstentscheidung keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. 2. An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des ...

Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf Ausgleich steuerlicher Nachteile gegen den Ausgleichspflichtigen. Einsender: die Mitglieder des 12. Zivilsenats Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben bereits in ...

Zur Frage des Scheidungsstatus im Internationalen Privatrecht bei mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalts. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist norwegische Staatsangehörige, der Antragsgegner hat die ...