Trennungsunterhalt, Herabsetzung, zeitliche BefristungAuf den Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) findet die Begrenzungsvorschrift des § 1587b BGB keine Anwendung. Einsender: ROLG Ruth Abramjuk Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 verpflichtete sich der Kläger ...

Ehegattenunterhalt, DrittelmethodeUnterhaltsberechnung bei Unterhaltspflicht gegenüber 2 Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau unter Zugrundelegung der so genannten Drittelmethode Einsender: VROLG Reinhard Wever 1. Dem Antragsteller wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 15.9.2008 insoweit ...

Kindesunterhalt, fiktive wöchentliche Arbeitszeit, fiktive FahrtkostenZum Umfang einer fiktiv angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit bei geschuldetem Kindesunterhalt unter Berücksichtigung der ausgeübten Umgangsbefugnis mit einem Kind sowie zur Berücksichtigung von fiktiven Fahrtkosten. Einsender: VROLG Hein Bölling Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des ...

Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche BefristungDer Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt kann herabgesetzt und/oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile in Bezug auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, entstanden sind. Dies gilt dann nicht, wenn sonstige Billigkeitsgesichtspunkte, insbesondere die nacheheliche Solidarität, ...

Unterhalt bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes, Bedarf bei Zusammenleben mit dem Vater, Erwerbsobliegenheit, Befristung1. Zum Bedarf der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter, die kurz vor der Geburt das 2. jur. Staatsexamen abgelegt, dann 1 ¼ Jahre mit dem Vater des Kindes zusammengelebt hat und von ihm unterhalten worden ist.2. Auch nach der Neufassung des § 1615l II BGB ist der ...

Keine sofortige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Einräumung einer Übergangszeit1. § 1578b II BGB lässt eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung in der Regel nicht zu.2. Auch bei einer Trennungszeit von rund 2 ½ Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs ab Rechtskraft ...

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, Wahrnehmung von Wahlleistungen in einem KrankenhausBei der Frage einer Anwendung der in § 1357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB geregelten Ausnahmeklausel ist nicht auf den Gläubigerschutz, sondern auf den unterhaltsrechtlichen Aspekt dieser Vorschrift abzustellen. Danach ist bei nicht getrennt lebenden Ehegatten an die Einkommens- und ...

Betreuungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit1. Im Rahmen des § 1570 BGB kommt es bei der Frage der erforderlichen Erwerbstätigkeit des Berechtigten auf das konkrete Betreuungsangebot für die Kinder vor Ort an.2. pauschale oder generalisierende Sichtweisen - wie etwa in Form eines Altersphasenmodells - sind nach der Reform des Unterhaltsrechts unzulässig. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger ...

1. Der Verzicht auf die Vollstreckung aus einem Titel über Trennungsunterhalt steht in seiner Wirkung einem Verzicht auf den materiellen Anspruch selbst gleich.2. Er ist deshalb in analoger Anwendung der §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB gesetzlich nicht zulässig und somit unwirksam.3. Erfolgt der Verzicht jedoch zur Vermeidung einer ansonsten gebotenen und begründeten ...

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts auf 5 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung;Abwägung bei rund 23 Jahre währender Hausfrauenehe mit drei gemeinsamen Kindern und Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau wegen Erblindung während der Ehe, wobei im Zeitpunkt der Scheidung alle Kinder wirtschaftlich selbständig sind und die Ehefrau 42 Jahre alt ist. I.Auf die Berufung der Klägerin wird das ...

Es besteht keine Pflicht zur Amtsermittlung bezüglich ausländischer Anwartschaften, wenn die durch diese Ermittlungen hervortretenden Tatsachen keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können. Es ist unzulässig, einen Antrag nach § 1587k oder § 1587l BGB erstmals in der Beschwerdeinstanz zu stellen. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts – ...

Nutzungsentschädigung, Familienheim, Alleineigentum Nutzt ein Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern das im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haus nach der Trennung seit mehreren Jahren, kann eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwertes jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Alleineigentümerehegatte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebt. Einsender: ROLG ...

1. In einem Verfahren über den Versorgungsausgleich, das vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, ist immer gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alternative VersAusglG neues Recht anzuwenden, wenn das Verfahren am 1.9.2009 abgetrennt ist. 2. Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG findet statt, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der ...

Entstehung einer sozial-familiären Beziehung nach Erhebung der VaterschaftsanfechtungsklageEine unmittelbar nach der Geburt eines Kindes erhobene Vaterschaftsfeststellungsklage hindert nicht die Entstehung einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Eine sozial-familiäre Beziehung kann auch nach einem kürzeren Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft ...

Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftigen Adoptiveltern auf, so sind diese mangels abeweichender Regelungen im Einzelfall entsprechend § 1688 BGB befugt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Kind allein zu bestimmen; ...

a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 XII ZR 62/07 FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 XII ...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - wird zurückgewiesen. I. Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrt die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des ...

Es ist im Regelfall nicht angebracht, die einerseits im alten Bundesgebiet, andererseits in den neuen Bundesländern erworbenen Teile der gesamten Anwartschaft im Rahmen des 
§ 18 VersAusglG gesondert zu betrachten. Einsender: die Mitglieder des 23. Zivilsenats I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - xxx vom xxx, abgeändert ...

Bei einer kurzen Ehe i.S.v. § 3 Abs. 3 VersAusglG muss der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden. Einsender: die Mitglieder des 20. Zivilsenats 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 09.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dresden vom 05.07.2010 – 309 F 347/10 - wird ...

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusgiG in einer pauschalen Höhe von insgesamt 250,-- Euro sind nicht zu beanstanden, wenn diese vom Versorgungsträger plausibel dargestellt werden und ausgeschlossen ist, dass darin Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteiles und generelle betriebliche Unkosten enthalten sind. Die Kürzung einer Festbetragspauschale von 250,-- Euro ist auch dann nicht ...