Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im ...

Der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 2. Februar 2009 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Vollstreckung des dynamisierten Unterhaltstitels an das Amtsgericht Eschwege zurückverwiesen, das dabei die Rechtsauffassung der Kammer zu beachten hat. I. Aufgrund ...

Zur Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen. I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ...

Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i.S.d. §§ 76 FamFG, 114 ZPO. 1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ...

Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren1. Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für die sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren.2. Das Familiengericht kann sich daher nicht auf § 124 ZPO berufen, wenn es den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss nicht von Amts wegen, sondern "auf die sofortige Beschwerde“ der betroffenen Partei aufhebt. Einsender: ROLG ...

Die Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich, wonach der Vergleich widerrufen werden kann, wenn die Partei nachweist, dass ihr der Vergleichsbetrag nicht kreditiert wird, ist zulässig. Mit dieser Vereinbarung wird nicht der Widerruf als solcher unter eine Bedingung gestellt worden, vielmehr werden die Voraussetzungen festgelegt, unter welchen ein wirksamer Widerruf (bedingungslos) erklärt ...

Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschluß vom 14. Dezember 2009 - 11 UF 766/09 - veröffentlicht bei juris). 1. Es wird festgestellt, daß die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - ...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (2 x 1000,00 + 4 x 750,00). I. Auf die Anträge der Antragstellerin vom 22.04.2009 erließ das ...

Beiordnung eines Rechtsanwalts, WaffengleichheitDas Prinzip der Waffengleichheit, also die Frage, ob der Gegner anwaltlich vertreten ist, kann auch im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG von Bedeutung sein. Einsender: RAG Jochen Küchelmann Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend ...

ZPO § 115 III; SGB XII § 90 II Nr. 8 Verwertung eines Hausgrundstücks; Entäußerung von Vermögensgegenständen; Übereignung eines Pkw bei fortlaufender Nutzung durch den Veräußerer1. Der Erlös aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks ist ebenso wenig wie der Erlös aus dessen Verkauf nach § 115 III ZPO i. V. mit § 90 II SGB XII geschützt.2. Wenn sich die Prozesskostenhilfe ...

1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ...

Isolierte Kostenentscheidungen in Verfahren nach dem FamFG sind grundsätzlich mit der Beschwerde angreifbar.Die Beschwerde ist nach § 61 Abs. 1 FamFG aber nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von € 600,00 übersteigt.Das gilt auch dann, wenn das der angegriffenen Kostenentscheidung zugrunde liegende Verfahren – z.B. als Gewaltschutzsache – eine ...

Jeder Antrag eines Vormundes auf Festsetzung einer Vergütung ist als selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-Reformgesetz zu behandeln. Maßgebend für die Rechtsanwendung ist der Eingangszeitpunkt des Festsetzungsantrages bei Gericht. Einsender: die Mitglieder des 24. Zivilsenats Das Verfahren wird an das Landgericht Bautzen zurückgegeben. I. Die ...

1. Wurde das Hauptsacheverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber erst danach gestellt, so findet auf das einstweilige Anordnungsverfahren neues Recht Anwendung. 2. Auch nach neuem Recht ist eine Beschwerde gegen eine aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangene einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache nur statthaft, wenn ...

Pflegegeld im Sinne des § 39 SGB VIII ist nur mit seinem Anteil für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII) Einkommen der Pflegeperson im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. Der Anteil "Kosten für den Sachaufwand" (§ 39 Abs. 1 S.2 SGB VIII) vermindert entsprechend § 115 Abs. 1 S. 7 ZPO den Unterhaltsfreibetrag des Kindes gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 22.5.2009 (Geschäftsnummer 635 F 120/09) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert beträgt 3000 €. I. Das Kind B. ist am 5.3.2008 geboren und besitzt aufgrund einer Anerkennung der Vaterschaft durch Herrn ...

Der nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten.Die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1666 BGB kommt in Betracht, wenn die Mutter als allein Sorgeberechtigte das Elternrecht des Vaters nicht angemessen zur Geltung bringt und dadurch das Wohl des Kindes gefährde. 1. Der Antragsgegnerin wird für die Rechtsverfolgung in ...

Aufstockungsunterhalt, Begrenzung, angemessener Bedarf1. Der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann auch bei einer Ehedauer von 27 Jahren gemäß § 1578b I BGB n.F. der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf zu begrenzen sein, wenn dem Unterhalt Begehrenden ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind.2. Der angemessene Bedarf i.S. von § 1578b I BGB n.F. orientiert sich ...

Die Frage, wer das Kind vom Kindergarten, Hort oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elternteils begleiten darf, betrifft eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sie kann daher von dem rechtmäßig betreuenden Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden. Einsender: ROLG Ursula Schumann Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des ...

Vaterschaftsfeststellungsverfahren, Beweisaufnahme, Duldungspflicht, anzuwendendes Prozessrecht Weigert sich der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, ist für die Frage, ob er zur Duldung der hierfür notwendigen Untersuchung verpflichtet ist, deutsches Prozessrecht und damit § 372a Abs. 1 ZPO maßgeblich. Ob eine ...