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Urteile zum Schlagwort Sozialrecht
Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV. 1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts für das Saarland vom 10. August 2004 wirdzurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine ...
Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der ...
Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen. Auf die ...
1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat. 2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der ...
Streitig ist, ob bei der dem Kläger ab 01.10.2002 gewährten befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung a) nach der seit dem 01.01.1997 geltenden Gesetzeslage die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und S. 2 SGB VI als ...
Klärfacharbeiter sind bei ihrer Tätigkeit einer Infektionsgefahr hinsichtlich Hepatitis B nicht in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine ...
1. Zur Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - kundschaftlicher Gefälligkeitsdienst. 2. Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers für in Eigenarbeit ausgeführte kurzzeitige nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.06.2003 und der Bescheid der Beklagten vom 27.03.2002 in der Fassung des ...
Zur Frage der Gebrauchsvorteile einer Unterarmsilikonprothese im Verhältnis zu einer Schmuckarmprothese aus Kunstharz. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtsfür das Saarland vom 19.05.2006 wird mit der Maßgabezurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer 1) wie folgtberichtigt wird: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom11.05.2004 in Gestalt ...
Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde. Auf die Berufung des Klägers werden der ...
Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13 Abs. 2 SGB V statt der ...
1. Für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs 1 GKG maßgeblich, wenn in einem Streit über die Höhe der Investitionskosten (Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB X II) keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wird, diese jedoch bestimmbar ist. 2. Der Streitwert richtet sich nach der Begehr des Klägers, so dass maßgeblich die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren ...
Vorverfahren im Sinne des § 197 a SGG i.V.m. § 162 Abs 2 S 2 VwGO ist allein das Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung der Schiedsstelle gemäß §§ 75 ff. SGB XII ist dagegen ein eigenständiger Verwaltungsakt, gegen den nach § 77 Abs 1 S 4 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf (§ 77 Abs 1 S 6 SGB XII). ...
1. Erklärt der Verfassungsgerichtshof des Landes eine gesetzliche Regelung, auf die der Beklagte einen Bescheid gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt hat, für verfassungswidrig und nichtig, hat dies zur Folge, dass die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage rückwirkend entfällt.2. Ein Gesetz, mit welchem der Landesgesetzgeber die zuvor vom Verfassungsgerichtshof des Landes für ...
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig. Die Beschwerde der Beklagten vom 04.11.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland (SG) vom 17.10.2008 wird als unzulässig ...
Bei einer Versicherten, die auf Grund ihrer Tätigkeit im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war, ist eine chronisch-atrophische Rhinitis nach § 9 Abs. 2 SGB 7 wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.04.2005 und der ...
Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer nach der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall infolge der Unternehmertätigkeit eingetreten ist (§§ 50 Halbsatz 2 iVm § 47 Abs. 5 SGB VII); § 48 S 1 Nr. 3 SGB IX ist nicht anwendbar. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des ...
Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 SGB XI mit einem höhenverstellbaren Pflegebett zu versorgen, wenn damit eine auch nur geringe Teilmobilität erreicht wird. Der Hinweis der Pflegekasse auf ein erhöhtes Sturzrisiko ist dann unbeachtlich, wenn das Risiko auch bei dem zuvor zur Verfügung gestellten höheren ...
Zur Frage, ob ein Paget-von-Schroetter-Syndrom (Anstrengungsthrombose), das ein Maler beim Versuch des Lösens einer verkanteten Holzbohle an einem Gerüst erlitten hat, ein Arbeitsunfall ist, wenn eine körpereigene Alternativursache nicht zu finden ist. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 5.3.2008 sowie der Bescheid vom 23.3.2005 in Gestalt ...
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der ...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 20 ...

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