Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird. Einsender: RAG Andreas Frank Auf die sofortige ...

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte in § 106 III Alt. 3 SGB VII - Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei Personenschäden1. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII erfordert eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation.2. Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, ...

1. Der Antragsgegner wird vorläufig verurteilt, der Antragstellerin 314,72 € als Darlehen zu gewähren. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Der Antragsgegner erstattet die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um die Höhe der für eine ...

Die chronisch-lymphatische Leukämie (CLL) wird nicht durch ionisierende Strahlen verursacht. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.04.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. ...

Zur Frage der Ermittlung der Schwerpflegebedürftigkeit eines Säuglings unter Geltung des § 53 SGB V Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.09.2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1993 geborenen ...

Die Anhörung eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung ist dann nicht geboten, wenn er zuvor Fragen des Klägers schriftlich beantwortet hat nd kein Ermittlungsbedarf mehr besteht. Wird ein Rechtgsstreit vertagt, weil konkrete weitere Ermittlungen angekündigt werden, ist das Gericht bzgl. der Art der Ermittlungen nicht an die Ankündigung gebunden. Es kann auch von diesen Ermittlungen ...

Wird das zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung vereinbarte Verfahren von der Krankenkasse nicht eingehalten und kann dem Krankenhaus eine Nachholung der Überprüfung nicht zugemutet werden, ist die Krankenkasse mit ihren Einwenungen endgültig ausgeschlossen; eine gerichtliche Sachaufklärung findet nicht mehr statt (Anschluss an BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR ...

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden ...

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.06.2003 ...

Im Rücknahmeverfahren nch § 44 SGB 10 ist eine erneute Sachprüfung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R; entgegen BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R ) Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom ...

Wartet der Kläger bis zum späten Nachmittag des letzten Tages der Berufungsfrist, bevor er zum ersten Mal versucht, die Berufungsschrift per Telefax an das SG oder LSG zu senden, und kommt die Faxverbindung nicht zustande, ist es ihm zumutbar, die Berufungsschrift mit dem Auto zu Gericht zu bringen, um sie dort in den Nachtbriefkasten einzuwerfen, wenn dies innerhalb der noch verbleibenden ...

Eine Beschwerde gegen das Untätigbleiben eines Sozialgerichts (sog. Untätigkeitsbeschwerde) ist nicht statthaft. Die Beschwerde der Klägerin vom 27.12.2004 wegen Untätigkeit des Sozialgerichts für das Saarland wird als unstatthaft verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. In der am 22.12.2003 erhobenen Klage geht es um die Erstattung eines gesetzlichen Rabattes ...

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.04.2002 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.03.2001 in Gestalt des ...

Wird in den Fällen des § 19 SGB 2, in dennen eine Familienversicherung in der gesezlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht möglich ist und allein wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Versicherung Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II eintritt, von der Arbeitsverwaltung ein Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 SGB II analog ...

Ist Alhi nur bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts bewilligt worden und begehrt der Kläger über die von der Beklagten vorgenommene Rücknahme der Leistungsbewilligung hinaus die Fortzahlung von Alhi nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts, ist die kombinierte Anfechtuns- und Leistungsklage die richtige Klageart. Erklärt der Antragsteller sowohl bei der Beantragung von Alg als auch bei der ...

Ein Antrag auf Gewährung einer Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose ist gem § 5 I Bhi - Richtlinien 2001/2002 vor Abschluss des Arbeitsvertrages zu stellen; wird der Antrag aus von dem Antragsteller zu vertretenden Gründen verspätet gestellt, kommt eine Förderung nicht in Betracht Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom ...

Ein nach Erlass eines Aufhebungsbescheides für den selben Zeitraum ergebender, ablehnender Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchs und Klageverfahrens. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 04. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Mai 2000 ...

Von dem Begriff der "wiederkehrenden oder laufenden Leistungen " i.S.d. § 144 I 2 SGG werden auch Beiträge erfasst. An ein abgegebenes Teilanerkenntnis bleibt die Behörde unabhängig von seiner Annahme gebunden. Werden bei der erstmaligen Festsetzung der Rentenversicherungsbeiträge eines sebstständig tätigen Handwerkers keine Unterlagen vorgelegt, aufgrund derer eine einkommensentsprechende ...

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger, der schon in anderer Sache früher mit der Begutachtung befasst war, kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit alleine aus Furcht vor einem erneut ungünstigen Gutachten abgelehnt werden. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 11. März 2004 wird zurückgewiesen. In dem Beschwerdeverfahren ...

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das ...