Ein ausdrücklich auf die Gewährung von Versorgungskrankengeld gestellter Antrag eines Beschädigten ist nicht als Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente und auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen auszulegen. Allein die Mitteilung von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit läßt keine Beratungspflicht des Versorgungsträgers ("Spontanberatung") dahingehend entstehen, daß der ...

Ein Autoverkäufer, der die Betriesstätte eines Autohauses nur nutzt, um seinen eigenen Kunden die Fahrzeuge zu zeigen, ansonsten aber hinsichtlich seiner Tätigkeit weder örtlich noch zeitlich in den Betrieb eingebunden ist und sich auch hinsichtlich der Verkaufspreise der Wagen lediglich im Rahmen einer vorgegebenen Marge halten muss, ist als selbständiger Autoverkäufer ("Handelsvertreter") ...

Es stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 144 Abs 2 Nr. 3 SGG dar, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe i.S. der §§ 138, 139 SGG offenbar unrichtig sind. Verhandelt ein rechtskundig vertretener Beteiligter rügelos, obgleich er Verfahrensmängel wie ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder mangelnde Sachaufklärung kennt, so geht das Rügerecht verloren. Die Beschwerde der ...

Für eine Klage eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Behandlung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Versicherte als Kassenpatient behandelt und ein privater Behandlungsvertrag mit dem Kassenarzt nicht geschlossen wurde (hier: LDL-Apherese). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 28.4.2004 wird ...

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 29.11.2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ...

Wer vor Antritt eines Beschäftigungsverhältnisses als Busfahrer unentgeldliche Einweisungsfahrten für den zukünftigen Arbeitgeber durchführt, wobei es sich zu 20 % um reguläre Fahrten mit Fahrgästen handelt, ist nicht mehr beschäftigungslos iSd § 118 I Nr 1 SGB 3 Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.07.2002 sowie der Bescheid der ...

Unterbricht ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr seinen Jahresurlaub, um an einem bestimmten Tag einen Stand der Feuerwehr auf einem Dorffest zu betreuen, und erleidet er auf dem Weg dorthin einen Verkehrsunfall, besteht dann kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Weg vom Urlaubsort zum Dienstort nicht in einem angemessenem Verhältnis zum Weg vom Wohnort zum Dienstort steht ...

1. Der vorrangige Rücküberweisungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut nach § 118 Abs 3 SGB VI besteht nicht, wenn die überzahlte Rente auf ein Konto überwiesen wurde, zu dem der verstorbene Versicherte keinen Zugriff hatte und auf dem die überzahlte Rente zum Zeitpunkt des Rücküberweisungsverlangens bereits abverfügt war und der Verstorbene auf diesem Konto kein eigenes Guthaben ...

Sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten "Beschäftigten" können im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt und durch die sportliche Voraustellung die Öffentlichkeit auf ihr Unternehmen aufmerksam machen will. Dies gilt auch dann, wenn Unfallversicherungsschutz unter dem ...

In einem Erstattungsverfahren nach § 105 SGB X hatdie Pflegekasse keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung auf Erstattung des Differenzbetrages zweier Pflegestufen, wenn die bei einem Arbeitsunfall verletzte Person schon vor dem Unfall hilflos bzw. pflegebedürftig war. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.01.2003 wird mit der ...

Arbeitsbescheinigungen aus Rumänien ( Adeverintas ) sind auch dann, wenn sie auf der Grundlage von Lohnlisten erstellt worden sind, grundsätzlich nicht geeignet, den Vollbeweis für die ununterbrochene Zurücklegung von Versicherungszeiten zu erbringen. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 28.01.1999 abgeändert und die Klage insoweit ...

Liegt bei der/dem Versicherten nur noch eine Leistungsfähigkeit von mehr als 3 bis unter 6 Stunden vor, ist auch nach dem 31.12.2000 die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen, so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung durchschlägt. Die hierzu vom Großen Senat des BSG entwickelten Grundsätze ( vgl BSGE ...

Encephalitis als Folge einer verabreichten Schutzimpfung gegen Influenza, ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden - im Impfschadensrecht genügt für die Anerkennung eines Impfschadens die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung und Impfschaden sowei der dauernden Gesundheitsstörung. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil ...

Zur Ermittlung der arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordungen nach dem Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.10.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die ...

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26. März 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben ...

Wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung einer schon bewilligten Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit, ist für den Wert des Beschwerdegegenstandes allein die versagte Leistung maßgeblich. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 01. April 2004 wird als ...

Wenn ein zu Kontrollzwecken nachträglich eingeholtes Gutachten erweist, dass das ihm vorausgehende, nach § 109 SGG eingeholgte Gutachten unbrauchbar ist, fehlt jede Grundlage dafür, die durch das unbrauchbare Gutachten angefallenen Kosten noch auf die Staatskasse zu übernehmen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 11. Juni 2004 wird ...

Bei der Erneuerung der Arbeitsminderung als Anspruchsvoraussetzung für die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld handelt es sich, um ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal. Die Nichterweislichkeit der Erneuerung der Arbeitslosmeldung wikt sich im Falle einer Aufhebung oder Rücknahme der Llg Bewilligung zu Lasten des Arbeitslosen aus. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen ...

Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.10.2002 wird zurückgewiesen. Die ...