Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, ...

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.06.2000 wird ...

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den ...

1. Zur Obliegenheit der (erneuten) Meldung der Arbeitsunfähigkeit nebst Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wenn nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.2. Zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Krankenkasse für einen Monat nach Ende der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 19 Abs. ...

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 27. August 2002 wird zurückgewiesen. Die ...

Der mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entstandene Nachversicherungsfall begründet bezüglich der Nachversicherungszeit rentenrechtliche Beitragszeiten, die auch dann rentenerhöhend zu berücksichtigen sind, wenn der Rentenversicherungsträger die für die Nachversicherungszeit fälligen Beiträge infolge geltend gemachter Verjährung von dem früheren Dienstherrn des ...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Beitritt zur Krankenversicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 und 2 SGB V).Zum Verschulden bei Versäumung der Beitrittsfrist und zur Pflicht der Krankenversicherungsträger zur Spontanberatung in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB V. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das ...

Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe erlischt nur, wenn der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruches Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26. Juni 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2002 in der Fassung des ...

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Alhi kann eine derzeit vermietete Eigentumswohnung als privilegiertes Vermögen iSd § 6 Abs 3 Nr 3 Alhi-VO anzusehen sein, wenn es nach den gesamten Umständen des Einzelfalles glaubhaft ist, dass die Eigentumswohnung der späteren Alterssicherung dienen soll. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ...

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor. Die ...

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom ...

Ein Eingliederungszuschuss nach § 223 Abs . 1 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 1999 ist dann nicht zurück zu zahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. ( § 223 Abs II Satz 2 Nr. SGB III ). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 15. Oktober 2002 ...

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53). Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.12.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben ...

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur ...

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid ...

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes ...

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war. Die Berufung des Klägers ...

Die Zweijahresfrist gemäß § 27 Abs. 1 GAL, innerhalb derer der Vesicherte gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse die Weiterentrichtung von Beiträgen erklären kann, wird erst mit Zugang der Aufhebung des ursprünglichen Beitragsbescheides an den Versicherten in Lauf gesetzt. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 20.06.2002 ...