Die Anträge des Angeklagten auf 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31. Mai 2001 und 2. Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Offenburg vom 11. September 2001 werden verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 31. Mai 2001 zu ...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15. Januar 2001 im Ausspruch übera) die Einzelstrafe wegen Geiselnahme; b) die Gesamtstrafemit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegendas Urteil des Landgerichts Flensburg vom 13. Dezember 2000 nicht wirksam zurückgenommen ist. Die von dem Verteidiger des Angeklagten am 20. Dezember 2000 fristgerecht eingelegte Revision ist mit dessen Schriftsatz vom 22. Dezember 2000 -eingegangen beim Landgericht Flensburg am selben Tag -nicht wirksam zurückgenommen worden, weil ...

I. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Umsatzsteuerjahreserklärung 1997 verurteilt wurde. Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Januar 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Jugendstrafe. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird ...

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 16. August 2000 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten bestehen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. November 2000 werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß die Worte "gemeinschaftlich begangen" entfallen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 10. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) im Ausspruch über die im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. August 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es die Einziehung zweier Schußwaffen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. März 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Hehlerei, Begünstigung und Urkundenfälschung in drei ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. April 2000 in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß ihre Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung entfällt. 2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. sowie die Revisionen der Angeklagten Helga N. und Dimitrios M. werden ...

Der Nebenklägerin E. N. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin D. H. -H. aus Fulda als Beistand bestellt. Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin D. H. -H. beizuordnen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt (Rechtsgedanke des § 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines ...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 26. August 1998 wird verworfen. Der Angeklagte ist vom Landgericht Oldenburg am 22. Mai 1998 wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; ihm ist für die Dauer von drei Jahren untersagt worden, den Beruf eines Rechtsanwalts ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Februar 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17. Dezember 1998 werden verworfen. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Angeklagten entstandenen ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. November 2000 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. Oktober 2001 und ihre sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten werden verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten durch diese entstandenen notwendigen Auslagen werden der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß hinsichtlich der Tat von Anfang September 1999 die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2000 mit den Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende ...