Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2000 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben; ihre Revisionen sind ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Oktober 1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten dieses Rechtsmittels und die ihm ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 27. Oktober 1999 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch diese Revision entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 in den Strafaussprüchen aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Dezember 2000 dahin geändert, daß a) in den Fällen II. 1 bis 4 (der Urteilsgründe) die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt, b) der Angeklagte im Fall II. 8 statt der sexuellen Nötigung der Vergewaltigung in Tateinheit mit Mißbrauch eines ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 21. Mai 1999, soweit es den Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß er des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zur Vergewaltigung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Es ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. August 2000 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den ...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Frankenthal vom 14. November 2000 wird verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen. Die zulässige sofortige Beschwerde, die sich offensichtlich dagegen richtet, daß der Angeklagte, wie die Kostenentscheidung im Urteil des ...

1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. Juni 2000 in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluß des Landgerichts Verden vom 23. August 2000, mit dem die Revision verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2000 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 26. Mai 2000 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Das Landgericht hat ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2000 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Das Landgericht ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. September 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem ...

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge wird als unbegründet verworfen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur ...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 3. Februar 2000 im Strafausspruch, soweit es ihn betrifft, dahin abgeändert, daß er zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Rechtsmittel hat Erfolg mit der Verfahrensrüge, die Urteilsformel sei anders verkündet worden, als in der ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in Tschechien erlittene Freiheitsentziehung im ...

1. Die Revision des Nebenklägers Talat A. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 6. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Der Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags - ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2000 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Angeklagten der Vergewaltigung schuldig sind. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten unter Anwendung des zur Tatzeit (August 1996) geltenden Rechts wegen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der ...

1. Der Beschluß des Landgerichts Gießen vom 3. April 2001, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. Dezember 2000 verworfen worden ist, wird aufgehoben. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt D. , hat dargelegt und anwaltschaftlich versichert, daß er die Revisionsbegründung am 20. März 2001 persönlich bei der Posteingangsstelle des ...