1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Mai 2001 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die notwendigen ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit die Angeklagten wegen Betruges und versuchten Betruges sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt verurteilt wurden undb) in den gesamten Strafaussprüchen. 1. Die weitergehenden Revisionen der ...

Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. April 2000 wirksam zurückgenommen ist. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls haben der Angeklagte und sein ihm ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sexualdelikten (u.a. Vergewaltigung) zum ...

Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe. I. Das Amtsgericht Neuwied hat den Angeklagten u. a. wegen Betrugs in drei Fällen verurteilt, im übrigen das ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. November 1999 in den sie betreffenden Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehenden Revisionen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 9. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 30. Mai 2001 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme in Tateinheit mit versuchter ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. Dezember 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen schweren räuberischen Diebstahls verurteilt wird. II. Die weiter gehende Revision wird verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren ...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankfurt/Oder zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter ...

1. Der Antrag des Angeklagten B. vom 26. Februar 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision wird auf seine Kosten verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2001, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. November 2000 aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum -Auswärtige Strafkammer Recklinghausen vom 4. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben 1. in den Fällen II B 1 bis 3 der Urteilsgründe, 2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe, den Verfall von Wertersatz und den Verfall von 4.783,50 DM. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Der Nebenklägerin U. wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 18. August 1999 gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Nebenklägerin. Der Beschluß des Landgerichts München II nach § 346 Abs. 1 StPO vom 7. Dezember 1999 ist gegenstandslos. Das Landgericht hat mit ...

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: "Den Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verwirklicht bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nicht nur derjenige Täter, der selbst unmittelbar Zugriff auf die mitgeführte Schußwaffe hat; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 18. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die ...