Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. Februar 2000, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat ...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. April 2001 in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende ...

1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich eines Falles des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum -Strafkammer ...

Der Nebenklägerin Sandra P. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt Henning B. aus Magdeburg als Beistand bestellt (§§ 397 a Abs. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO). Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt B. beizuordnen. Dieser Antrag ist, da ihm damit die weitestgehende Wirkung zukommt (Rechtsgedanke des § 300 ...

Die Revisionen des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2000 werden auf seine Kosten verworfen. Der Nebenkläger hat die den Angeklagten durch seine Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. August 2000 1. aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe (Taten bis Oktober 1991) verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; 2. im ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 27. März 2000 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Juli 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen versuchten Diebstahls sowie wegen Computerbetruges in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2001, soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Februar 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1. Die Revision ist wirksam auf die Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt, da zwischen der Maßregelanordnung und der Strafzumessung wie auch der Strafaussetzung zur Bewährung keine ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2000 wird verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 16. November 2000 im Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des ...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 1. Juni 2001 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen ...

Dem Nebenkläger T. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt G. aus Gr. als Beistand bestellt. Der Nebenkläger hat beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G. beizuordnen. Der Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO ...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. September 1999 wird verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten J durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf freigesprochen, ihrem Ehemann, ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2001 a) in der Urteilsformel durch Einfügen des Wortes "wegen" vor "gefährlicher Körperverletzung" ergänzt, b) im Einzelstrafausspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 26. April 2000 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von zehn ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Revision ist unzulässig, weil Rechtsanwalt M. als Verteidiger des Angeklagten sowie der Angeklagte selbst ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO) nach ...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. März 2000 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchter schwerer Brandstiftung in ...