Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. August 2001, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1. Der Angeklagte war durch Urteil vom 1. August 2000 ...

Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. April 2000 werden verworfen. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten F. durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat ...

Der Senat hält für den Fall gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an seiner Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG fest, die eine uneingeschränkte Zurechnung der Bewaffnung nach § 25 Abs. 2 StGB gegenüber einem Mittäter ausschließt (BGHSt 42, 368). Der 3. Strafsenat ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere -als Schwurgericht zuständige -Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. September 2000 wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2000 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen "wegen schweren Raubes in 2 Fällen, schwerer räuberischer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Oktober 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das vorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Februar 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen im Fall II 1 der Urteilsgründe entfällt. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Februar 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils von ...

I. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird bezüglich des Angeklagten B die Verfolgung hinsichtlich der Fälle 10 bis 17 des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 17. April 2000 gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Steuerhehlerei beschränkt. II. Die Revision des Angeklagten B gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. August 2000 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in einem schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und der Vergewaltigung in zwei weiteren Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch hinsichtlich der im Fall II. 1. der Urteilsgründe ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. Juli 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schuldig istdes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall unter Mitführung eines Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, des ...

1. Das Verfahren wird zu den Komplexen II.2 (Papstspende) und II. 3a bis c (Reisekosten Rom) der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 2. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Der Senat stellt die Komplexe II.2 (Papstspende) und II. 3a bis c (Reisekosten Rom) der Urteilsgründe entsprechend ...

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Mai 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 4. September 2001 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Wie sich aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung ergibt, hat der Verteidiger für den Angeklagten mit dessen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. März 2000 im Strafausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei ...