Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. Juli 2001 werden als unzulässig verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 16 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Mai 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall aufgehoben, soweit der für verfallen erklärte Betrag die Summe von 9.050 DM übersteigt. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. März 2001 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagtea) im Fall 7 der Anklage undb) im Komplex der Fälle 9 bis 31 der Anklage wegen vierer Fälle des bloßen Vaginalverkehrs verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 1. Auf die Revision des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2001 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 46 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. Januar 2001 wird mit folgender Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) - auch soweit der Mitangeklagte P. betroffen ist - gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen: Im Falle b) 21 der Urteilsgründe wird die Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr durch eine solche von vier Monaten ersetzt. 2. Die ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Mai 2000 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die Angeklagten jeweils statt des Bandendiebstahls des Diebstahls schuldig sind; b) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) in den Aussprüchen über die in den Fällen II 2 (1) bis (10) der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20. Dezember 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der ...
Der Nebenklägerin wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt B. aus Kassel als Beistand bestellt. Die Nebenklägerin hat unter dem 21. Juli 2000 beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu bewilligen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt, als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 3. August 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in 34 Fällen und des versuchten Diebstahls in vier Fällen schuldig ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe ...
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird 1. das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2000 aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen für den Tatzeitraum März 1993 bis einschließlich Februar 1994 freigesprochen worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt und ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 21. August 2001 mit den Feststellungen aufgehobena) im Strafausspruch, b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einempsychiatrischen Krankenhaus angeordnet wordenist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Februar 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten "einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Mai 2000 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt; außerdem hat es drei Schußwaffen, Munition sowie Waffenzubehör eingezogen. Mit ...
Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Straßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße verboten ist und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nicht ausgeschlossen. I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch - mit Ausnahme des Ausspruchs über eine Schadensersatzpflicht des Angeklagten - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2000 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten H. und die ...

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