1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2001 dahin geändert, daß der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. -Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer ...

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 18. April 2000 werden verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den ...

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom 28. Juni 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß im Fall II 4 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten entfällt. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu ...

I. 1. Auf die Revision des Angeklagten T wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. 1. Die Revisionen ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 1999 werden verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten hierdurch etwa entstandene notwendige Auslagen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten K ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Februar 2000 a) dahin ergänzt, daß die Angeklagte im Fall 47 der Anklage freigesprochen wird, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte in den Fällen 46 und 48 der Anklage wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilt ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der ...

Der Beschluß des Landgerichts Coburg vom 29. Mai 2001, durch den die Revisionen der Angeklagten als unzulässig verworfen wurden, wird aufgehoben. 1. Gegen das am 29. Januar 2001 in Anwesenheit der Angeklagten W. und des Angeklagten G. verkündete Urteil haben beide Angeklagte am 2. Februar 2001 Revision eingelegt. Die Angeklagte W. erhob zugleich mit der Revisionseinlegung die allgemeine ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14. Juli 2000, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, daß das Wort "gewerbsmäßigen" entfällt, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Dezember 2001 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 22 Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - davon in 21 Fällen in ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2000 im Ausspruch über die Maßregel insoweit aufgehoben, als der Vollzug von drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 3. Februar 2000 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat drei Viertel der Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung und damit tateinheitlich ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

Der Antrag des Nebenklägers M. auf Bewilligungvon Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus N. für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Dem Antrag des Nebenklägers, ihm Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, kann nicht entsprochen werden. Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels des Nebenklägers ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. Juni 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun ...

Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. April 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Jugendstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine -Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht - als Schwurgerichtskammer - hat den Angeklagten wegen gefährlicher ...