Als Bodenschutzrechte werden alle Gesetze und Rechtsnormen sowie Regelungen und Verordnungen bezeichnet, die sich auf den Bodenschutz beziehen. Hierbei finden ebenso nationale Rechtsregelungen Anwendung als auch EU-rechtliche Regelungen. Das Bodenschutzrecht begründet sich insbesondere auf das Bundes-Bodenschutzgesetz, abgekürzt auch BBodSchG sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, kurz auch BBodSchV, so dass sich hieraus eine einheitliche Basis für die Regelungen der einzelnen Länder ergibt.

Das Bodenschutzrecht begründet sich weiterhin auch auf den gesetzlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Abfallgesetzes sowie auch des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Darüber hinaus werden auch Bereiche aus dem Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht berührt sowie Regelungen des Immissionsschutzrechtes und des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes. Verordnungen und Gesetze der einzelnen Bundesländer kommen hierbei ergänzend zur Anwendung.

EU-rechtlich sind in Bezug auf das Bodenschutzrecht vor allem die Abfallrahmenrichtlinie, die Richtlinie über Industrieemissionen sowie auch die REACH-Verordnung relevant. Darüber hinaus besteht ein offizieller Entwurf für eine Bodenrahmenrichtlinie, die der Vorbeugung einer Qualitätsverschlechterung des Bodens dient sowie auch der Erhaltung der Bodenfunktion. Darüber hinaus soll die Zielsetzung dahingehend bestehen, dass geschädigte Böden wiederhergestellt werden.

Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten oder auch Bundes-Bodenschutzgesetz, abgekürzt BBodSchG, umfasst 5 Teile, welche wie folgt aufgegliedert sind:

Erster Teil

• Allgemeine Vorschriften


• § 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes
• § 2 Begriffsbestimmungen
• § 3 Anwendungsbereich

Zweiter Teil

• Grundsätze und Pflichten


• § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr
• § 5 Entsiegelung
• § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
• § 7 Vorsorgepflicht
• § 8 Werte und Anforderungen
• § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
• § 10 Sonstige Anordnungen

Dritter Teil

• Ergänzende Vorschriften für Altlasten


• § 11 Erfassung
• § 12 Information der Betroffenen
• § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
• § 14 Behördliche Sanierungsplanung
• § 15 Behördliche Ãœberwachung, Eigenkontrolle
• § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

Vierter Teil

• Landwirtschaftliche Bodennutzung


• § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft

Fünfter Teil

• Schlußvorschriften


• § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen
• § 19 Datenübermittlung
• § 20 Anhörung beteiligter Kreise
• § 21 Landesrechtliche Regelungen
• § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
• § 23 Landesverteidigung
• § 24 Kosten
• § 25 Wertausgleich
• § 26 Bußgeldvorschriften

Die Ergänzung der Regelungen ergeben sich aus den Gesetzen der einzelnen Länder.