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Wiki zum Rechtsthema Umweltschutzgesetz
Informationen zu Umweltschutzgesetz
Als Umweltschutzgesetz wird im Grunde in Deutschland kein allgemeingültiges Gesetz bezeichnet, da sich die Regelungen zum Umweltschutz aus verschiedenen Gesetzen und Rechtsnormen zusammensetzen und nicht auf einem einzelnen Gesetz beruhen, welches man als Umweltgesetz bezeichnen könnte. Darüber hinaus liegt gemäß Art. 72 GG Abs. 1 die Gesetzgebungskompetenz bei den einzelnen Bundesländern. In Absatz 3 wird die Kompetenz für nachfolgende Gesetze festgelegt:
»Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
»Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
- das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
- den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
- die Bodenverteilung;
- die Raumordnung;
- den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
- die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse«.
Gesetze in Zusammenhang mit dem Umweltschutz
Zu den wichtigsten Gesetzen und Rechtsnormen, auf denen sich der Umweltschutz begründet, gehören u. a. das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Chemikaliengesetz und das Abfallgesetz. Der Vollzug unterliegt, wie bereits erwähnt, bei den einzelnen Bundesländern. Aufgrund der unterschiedlichen Verordnungen und Bundesgesetze, die nicht immer mit den einzelnen Landesgesetzen konform gehen, kann es allerdings rechtlich schnell zu Missverständnissen kommen.
Grundsätzlicher Umweltschutz in Deutschland
Der Umweltschutz in Deutschland obliegt jedoch nicht nur alleinig den Ländern, sondern wird entsprechend auch seitens des Staates gefördert und unterstützt. Zuständig ist hierbei insbesondere das Bundesministerium für Umwelt sowie auch das Umweltbundesamt. Die einzelnen Behörden und Ämter fungieren auf Länderebene oder auch Landkreisebene. Die Verpflichtung zum Umweltschutz geht aus Artikel 20a des Grundgesetzes hervor, in den es heißt:
»Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung«.
»Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung«.
Verwandte "Umweltschutzgesetz" Rechtsbegriffe
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