I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller nach einem Streitwert von € 10.000.- zur Last. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Bei der der angegriffenen Äußerung ...

Die Berufung der Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 902/05, vom 7.2.2006 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten der Berufung. 1. Mit der Berufung wenden sich die Antragsgegner gegen ein Urteil, welches eine einstweilige Verfügung bestätigt hat, mit der ihnen verboten worden ist, in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten: ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar und beschließt: Der Streitwert wird auf € 20.000,- festgesetzt. I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Zahlung ...

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines von dem Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, den Namen ...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3.12.2009 - 3 O 2782/09 EV - aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 3. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird ...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite www.anonym1.de. Der Kläger wendet sich gegen eine ...

I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 26.05.2009 wird aufrecht erhalten. II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt. I. Die einstweilige Verfügung vom 26.5.2009 ...

Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig. 1. § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine amtsgerichtliche Kostengrundentscheidung. 1. Der Stromversorger der Beschwerdeführerin kündigte an, die Stromversorgung wegen eines ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die ...

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführerinnen wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von jeweils 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. I. Die Beschwerdeführerinnen sind die Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen der so genannten Bodenreform, die in den Jahren ...

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit ...

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist. § 10 Absatz 1 ...

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß §93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft. 2. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten wird - soweit Funktionszulagen in Rede stehen - durch Art. 38 Abs. 1 GG ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die ...

Die Verfahren werden eingestellt. A. Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG. I. 1. Die Antragsgegnerin, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ...

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1. Über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist nicht förmlich zu entscheiden, weil dieses nach Maßgabe der angegebenen Gründe unbeachtlich ist (vgl. BVerfGE 11, 1 <3, 5>; 11, 343 <348>). 2. Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juni 2000 mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weiteren ...

Die bei der Durchsuchung in der Kanzlei des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, ..., am 11. Juni 2001 beschlagnahmte EDV-Anlage ist dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, unverzüglich zurückzugeben. Die sich auf den Speichermedien der EDV-Anlage befindlichen Daten sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung ...