Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG. I. Der Antragsteller ist und war Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) mehrerer Unternehmen (Rbh, Bl. 11 ff.), u.a. der A AG (künftig: AG). Zum 1. Oktober 2001 schied die AG aus dem ...

Die Verlängerung richterlicher Fristen kommt nur in Betracht, wenn "erhebliche Gründe" "glaubhaft gemacht" werden. Im Falle der Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens ist es kein "erheblicher Grund" in diesem Sinne, wenn die Buchführung für die über fünf Jahre zurückliegenden Streitjahre noch nicht aufgearbeitet worden ist. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am ...

Bei einem Maklerunternehmen mit zwei Angestellten und einem jährlichen Umsatz von rd. 500.000 Euro sind Gesamtbezüge des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers von rd. 135.000 Euro angemessen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. Februar 2000 mit ...

1. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ist als Streitwert der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR zugrundzulegen.2. Dabei ist der volle Streitwert der Hauptsache anzusetzen, da - insbesondere, wenn es sich um eine befristete Freistellungsbescheinigung handelt - das Prozessziel der Hauptsache vorweggenommen ...

1. Fahrtkosten eines Behinderten können nach § 33 EStG im Rahmen der Angemessenheit auch neben dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden. Bei Gehbehinderten mit einem Behinderungsgrad von mindestens 70% wird aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis ein "Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr" als angemessen anerkannt (H 186-189 EStH "Fahrtkosten ...

Im Rahmen des § 233a Abs. 2a AO kommt es lediglich darauf an, dass ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vorliegt. Hingegen spielt es keine Rolle, ob das Finanzamt bei Vorliegen eines solchen Ereignisses die Änderung des Bescheides auf eine andere Korrekturnorm (hier: § 164 AO) stützt. I. Die Antragstellerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft, die ...

Die notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von Eltern auf ihre minderjährigen Kinder kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn kein Ergänzungspfleger bestellt worden ist. Die schenkweise Übertragung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder ist für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig, weil sie in die Pflichten aus den ...

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet. I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung u.a. wegen Einkommensteuer 1996 bis 2000 ...

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Verkäufer generell ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2005, 15 K 2016/03 E, StE 2005, 657). I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns. Der Antragsteller ...

1. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung grundsätzlich nicht gegeben und eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt demgemäß in diesen Fällen nicht in Betracht. Denn der BFH hat klargestellt demgemäß nicht in Betracht kommt (Anschluss an BFH, Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, ...

Erwirbt eine Immobiliengesellschaft Bauerwartungsland zu einem Preis über dem Bodenrichtwert, so berechtigt der Hinweis auf eine zögerliche Erschließung durch die zuständige Gemeinde nicht zu einer Teilwertabschreibung wegen "dauernder Wertminderung", wenn die Gemeinde das erworbene Gelände lediglich mit Verzögerung erschließt. I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem ...

Die Vermietung eines in ein Schiffsregister eingetragenen Schiffes beinhaltet die Vermietung unbeweglichen Vermögens, so dass insoweit alleine die Regelung in § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG zur Anwendung kommt. Liegt dieses Schiff ausschließlich in einem türkischen Hafen, so erzielt der Steuerpflichtige durch die Vercharterung ausländische Einkünfte. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau ...

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten. Die Kläger führten ...

1. Ein luxemburgischer Fuhrunternehmer hat keinen Anspruch auf Festsetzung deutscher Kraftfahrzeugsteuer für seine in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen.2. Es liegt keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darin, dass Sattelauflieger nach § 10 Abs. 4 KraftStG nachversteuert werden, auch wenn die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für die Zugmaschine nach § 10 KraftStG deshalb ...

Erweist sich die Annahme der Gesellschafter einer GbR, nicht unbeschränkt zu haften, aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.9.1999 II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) als unzutreffend, so lassen sich bestandskräftige Bescheide, in denen Verluste der GbR einheitlich und gesondert lediglich als verrechenbar (und damit als nicht ausgleichsfähig) gekennzeichnet wurden, nicht ohne Weiteres ...

Geht es in einem Rechtsstreit - neben anderen, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bezifferbaren Streitpunkten - um die Frage, ob das Finanzamt verpflichtet ist, im Einkommensteuerbescheid die über den Höchstbetrag hinausgehenden Versicherungszahlungen in zutreffender Höhe auszuweisen, so sind hierfür im Zuge der Streitwertberechnung 10% des Auffangwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen. ...

Indem § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EigZulG nach dem Tod eines Miteigentümer-Ehegatten die Fortführung der vollen Begünstigung für das gemeinsame eheliche Wohnobjekt durch den überlebenden Ehegatten ermöglicht, verlangt der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG dahin, dass dem überlebenden Ehegatten trotz nicht mehr ...

Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht regelmäßig nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten ist. Die Kläger streiten mit dem Beklagten um ...

Erstellt ein buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger einen Jahresabschluss, der lediglich auf der Auswertung der laufenden Konten („Jahresverkehrswerte“) beruht, so beseitigt dieser nicht die Schätzungsbefugnis des Finanzamts.Bei der Durchführung der Schätzung ist zu prüfen, ob das durch den Jahresabschluss ausgewiesene Ergebnis wahrscheinlicher ist als die geschätzten ...

Verweist das Finanzamt in einer Einspruchsentscheidung auf eine Anlage, welche eine Verlustberechnung enthalten soll, aber programmgesteuert die äußere Form eines Verlustfeststellungsbescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung erhält, so führt dieses Versehen der Finanzbehörde nicht dazu, dass gegen die „Anlage“ ein Einspruch möglich ist. Die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ...