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Urteile zum Schlagwort Steuer- Und Abgabenrecht
Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z. B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts ...
Zur Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter pauschal auf eine Vielzahl umfangreicher Schriftsätze hinweist, ohne im Detail anzugeben, inwiefern aus seiner Sicht der Tatbestand des Urteils unrichtig oder unklar ist. I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage ...
Der Hinweis der Finanzverwaltung in dem Hinweis 217 zu den Einkommensteuerrichtlinien auf das zu § 42c Abs. 2 EStG ergangene BFH-Urteil vom 10.7.1987 VI R 160/86, BStBl. II 1987, 827 führt bei Versäumung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG dazu, dass ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen kann, dass bei Abgabe der Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt darauf ...
Weist das Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurück, so ist ein entsprechender Änderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO unter Hinweis auf das Vorliegen eine Existenzgefährdung des Antragstellers nur zulässig, wenn der Antragsteller unverschuldet verhindert war, diesen Gesichtspunkt bereits im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend zu machen. I. Der Antragsteller wandte ...
1. Finden sich in der Kassenbuchführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen im Wesentlichen über die Kasse erzielt, zahlreiche, unaufklärbare Kassenfehlbeträge, so ist das Finanzamt berechtigt, Zuschätzungen vorzunehmen.2. Bei der Durchführung der Zuschätzung kann es sich auf die in den Richtsätzen enthaltenen Rohgewinnaufschlagsätze stützen. I. Der Antragsteller betrieb als ...
Findet sich in von einer ausländischen (belgischen) Finanzbehörde beschlagnahmten Bankunterlagen ein Hinweis auf einen inländischen Steuerpflichtigen, bei dem aufgrund des Namens eine Verwechslung mit einem anderen Steuerpflichtigen so gut wie ausgeschlossen ist, berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass das Konto sowie die hieraus erzielten Einnahmen dem inländischen Steuerpflichtigen ...
Notarkosten für die Errichtung eines Testaments betreffen grundsätzlich die private Sphäre eines Steuerpflichtigen und können deshalb nicht als Werbungskosten (etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) in Ansatz gebracht werden. Dies gilt entsprechend für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung. I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um ...
Wird der Motor eines gemieteten KFZ dadurch zerstört, dass der Fahrer versehentlich vom fünften in den zweiten Gang herunterschaltet, so kann hierin eine außergewöhnliche Belastung liegen. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, der bei X beschäftigt ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und "kennt sich mit ...
Veranstalter des durch Automaten betriebenen Glücksspiels ist derjenige, der das Glücksspiel auf seine Rechnung und Gefahr betreibt. Dies ist der Automatenaufsteller, nicht der Gastwirt, in dessen Räumen an den Geräten gespielt wird. I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum ...
Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf. I. Die am 11. Mai 1940 geborene Antragstellerin, die im elterlichen Betrieb als Bäckereifachverkäuferin ...
Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die "Bereicherung" i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und ggf. wann im Falle der Einbringung einer Forderung, für die ein Besserungsschein vorliegt, in eine ...
Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlasst, Klage zu erheben (statt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen), so sind im Falle einer Rücknahme der (unzulässigen) Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen. Die Kosten des nach Klagerücknahme durch Beschluss vom 6. März 2007 eingestellten Verfahrens waren nach § 137 Satz ...
Wird um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge. Dies gilt auch dann, wenn ein Kläger für denselben Zeitraum andere ...
Ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO löst nicht jeweils erneut Gerichtskosten aus. Nach Abs. 2 der Vorbemerkung zum Hauptabschnitt 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gelten mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht ...
Ein Antrag auf Änderung eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 FGO löst mangels gesetzlicher Regelung keinen (erneuten) Anfall von Gerichtskosten aus. I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 ...
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für die Lohnsteuer-Haftungsschulden der E-GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH ...
Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ungeachtet der Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente (§ 150 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 87a AO) ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einer Diskette kein geeigneter Weg, der Steuererklärungspflicht zu genügen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen ...
Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen. I. Die Erinnerungsführer sind die  Kinder und Erben des am ... ...
Ein Rückforderungsanspruch der Familienkasse, der vom Insolvenzschuldner erst nach Insolvenzeröffnung begründet worden ist, muss nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Für diese Verbindlichkeiten steht vielmehr das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als Haftungsobjekt zur Verfügung. I. Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie ...
Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen. I. In dem noch anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Beklagte y Liter reinen Alkohol beschlagnahmen und in das Eigentum des Bundes überführen durfte. Die Bevollmächtigten der Kläger haben mit ...

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