Das Finanzamt handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es nach dem Ergehen eines klagestattgebenden Gerichtsbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellt und den Erlass eines dem Gerichtsbescheid Rechnung tragenden Änderungsbescheides ankündigt, um dadurch den Anfall der Verhandlungsgebühr zu verhindern. Die Klägerin, eine in C ansässige S.A., wurde am 13. April 1994 in C gegründet. ...

1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung führt auch dann nicht zu einem begünstigten entgeltlichen Anschaffungsvorgang, wenn der Erwerber früher erhebliche Bauaufwendungen für das Grundstücksgebäude getätigt hat.2. Soweit der Erwerber durch die Bauaufwendungen eine ihm zur unentgeltlichen Selbstnutzung überlassene neue Wohnung geschaffen hat, kann er jedoch schon vor der ...

Nach dem BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BStBl II 1992, 512, 514 geht der Gesellschaftsanteil im Falle der sog. qualifizierten Nachfolgeklausel im Wege der Sonderrechtsnachfolge unmittelbar und in vollem Umfang auf den Begünstigten über, ohne dass die anderen Erben oder die Erbengemeinschaft Mitunternehmer des Betriebs werden. Dieser Erwerb ist nach Auffassung des BFH ...

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit ...

Wird ein Einfamilienhaus während des achtjährigen Begünstigungszeitraumes nach und nach renoviert, begründet die Erneuerung des in seiner bisherigen Form beibehaltenen Daches auch dann keinen Begünstigungstatbestand nach § 10e EStG, wenn dabei das Dachgeschoss unter Setzung von Rotofenstern ausgebaut wird. Die Kläger erwarben 1993 zum Preise von 200.000 DM in O ein Einfamilienhaus, das ...

Der Grundsatz, wonach Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung darstellen, ist keine starre Regel. So sind Ausnahmen denkbar, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen ...

Wird die Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgehoben, weil der Wohnungserwerber dem elterlichen Wohnungs-veräußerer in dessen Besteuerungsverfahren bestätigt, dass dieser die erworbene Wohnung aus eigenem Recht bewohnt, so bleibt es bei der vollumfänglichen Aufhebung der Eigenheimzulage, wenn sich während des Einspruchsverfahrens des Wohnungserwerbers die ...

Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit einem bereits älteren Gebäude bebaute Grundstück zu ...

1. Ob ein vom Finanzamt gestellter Insolvenzantrag ermessensfehlerhaft ist, bestimmt sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der finanz-gerichtlichen Entscheidung.2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt vor Stellung des Insolvenzantrages auf eine bereits bestands- oder rechtskräftig angeordnete Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verzichtet hat, weil zwischenzeitlich ...

Bei der Ermittlung der für eine Eigenheimzulage wesentlichen Vertrags-interna eines innerfamiliären Grundstückskaufvertrages trifft die familiären Vertragspartner als Herren des Geschehens eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dieser ist nicht genügt, wenn lediglich eine Quittung des Veräußerers vorgelegt wird, ohne dass sich ein entsprechender Zahlungsabfluss beim Erwerber und Zahlungszufluss ...

1. Ein Haftungsbescheid ist materiell rechtswidrig, wenn bei der Ausübung des Auswahlermessens (§§ 5, 191 Abs. 1 Satz 1 AO) unberücksichtigt bleibt, dass neben dem formell bestellten Geschäftsführer eine weitere Person als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist und damit als weiterer möglicher Haftungsschuldner zur Verfügung steht2. Berücksichtigt die Finanzbehörde bei der ...

1. Ob der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversiche-rung gesetzlich verpflichtet ist, richtet sich nach den sozialrechtlichen Vorschriften des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB-VII). Eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschriften ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB-IV). § 7 Abs. 1 SGB-IV ...

1. Bei der Überprüfung der Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone verliert, sind nur diejenigen Dienstreisetage zu berücksichtigen, an denen er sich außerhalb der Grenzzone im Sinne des Art. 13 Abs. 5 Buchst. c DBA-Frankreich aufgehalten hat und an denen der Arbeitgeber gemäß den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften (§§ 3 ...

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, ...

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau ...

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von ...

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern. (Überlassen von Datev)I. Die Eheleute HD und GD waren Gesellschafter der RD-Vermögensverwaltung GbR. Am 30. Januar 2002 beschlossen HD und GD gemeinsam mit der ...

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren. I. Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Körperschaftsteuer- ...

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der ...

Eine Umsatz- und Gewinnschätzung ist im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen auch ohne vorherige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Außenprüfung zulässig. Nachdem die Klägerin für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 20. April bzw. 3. Mai 1999- jeweils aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen - ...