1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 19. Dezember 2000 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II, 8 verurteilt wurde; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse hat die hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; b) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des ...

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 1. August 2000 wird 1. das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten S. und N. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in der Zeit von Anfang September 1998 bis Ende Februar 1999 verurteilt worden sind. Im Umfang der Einstellung ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten Handeltreibens mit ...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg ...

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung inden vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge gewährt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen ist hier trotz zulässig erhobener Sachrüge ausnahmsweise zulässig, weil der Angeklagte nicht durch eigenes Verschulden, sondern aufgrund einer fehlerhaften Sachbehandlung im Justizbereich daran ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Mai 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch werden die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2000 ist gegenstandslos. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Februar 2001, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. März 2001 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte F. darüber hinaus auch die dem Nebenkläger durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen versuchten Totschlags in ...

1. Die Revision des Angeklagten J. R. gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. April 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Oktober 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 2. Juli 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat die ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2000 wird verworfen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil dahin geändert, daß der Angeklagte wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 500 DM verurteilt wird; die Verwarnung mit Strafvorbehalt entfällt. 3. Der Angeklagte hat die Kosten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und Geiselnahme zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Juli 2000 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Falles 107 wegen Betrugs zum Nachteil der Firma R. GmbH (Rechnung vom 25. Juni 1998) verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. November 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Ausspruch über den Verfall aufgehoben wird und dessen Anordnung entfällt. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Beschwerdeführer hat ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2002 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch wird die Gebühr auf ein Drittel ermäßigt. Zwei Drittel der im ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2001 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die 17. Strafkammer des Landgerichts hatte den ...

1. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt, soweit dem Angeklagten Betrug zum Nachteil der Firma T. hinsichtlich eines Betrages von 29.926,78 DM (brutto: 34.415 DM; Rechnung vom 21. Juli 1997) und eines Betrages von 1.145,12 DM (brutto: 1.316,89 DM; Rechnung vom 27. Juli 1997) zur Last liegt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der ...