Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Mai 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 33 Fällen zur ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Oktober 2000 1. im Schuldspruch in den Fällen B 5.11 und B 5.12 der Urteilsgründe dahin geändert, daß jeweils die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis entfällt, 2. in den übrigen Schuldsprüchen (Fälle B 5.1 bis B 5.10) und im gesamten ...
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 1999 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
- Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 22 Fällen und wegen ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. August 2000 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmäßigen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in 146 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und den Verfall eines beim ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Februar 2001 wird verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
- Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen. Die hiergegen ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 20. Juli 2001, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten - unter ...
1.
Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung beschränkt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 20. Oktober 2000, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfällt.
3.
Die weiter gehende Revision wird ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2001, soweit es ihn betrifft, im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2.
Die ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9. Januar 2001 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Untreue und wegen Betrugs in zwei Fällen zu der ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda) das Verfahren gegen den Angeklagten G. auf die nach Ausscheiden des unerlaubten Erwerbs einer Schußwaffe und von Munition verbleibenden Gesetzesverletzungen beschränkt;
b) das Urteil des Landgerichts Kiel vom 2. Februar 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß verurteilt werden -der Angeklagte G. wegen versuchter schwerer Körperverletzung in ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28. September 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
1.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
2.
Im Umfang der ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2000 im Gesamtstrafenausspruch dahin geändert, daß an die Stelle der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren 9 (neun) Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren 6 (sechs) Monaten tritt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Januar 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Annahme von Tateinheit ...
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2000 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue bzw. der Anstiftung dazu (Angeklagte T. ) ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. November 2000, auch soweit es den Mitangeklagten W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Zur Aufhebung des Urteils führt die fehlende Erörterung der ...
Die Revisionen der Angeklagten D und Di gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 1999 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufgedeckt. Der Erörterung bedarf lediglich ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
1.
Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen Richter des 1. Strafsenats wird als unzulässig verworfen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart am 30. Mai 2000 wegen -teilweise schweren ...
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die der vom 4. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht. Danach genügt für das Handeln "als Mitglied einer Bande" hinsichtlich der Zahl der Bandenmitglieder eine Verbindung von zwei Personen. Das gilt namentlich auch für die sogenannte Diebesbande (§ 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB). Die Mitwirkung eines anderen ...
Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. März 2000 und auf Entscheidung des Revisionsgerichts werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegen das Urteil des Landgerichts vom 15. März 2000 hat der Verteidiger des Angeklagten rechtzeitig am ...
















