Urteile zum Schlagwort Strafrecht
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. September 2000 aufgehoben, soweit von der Feststellung besonders schwerer Schuld des Angeklagten abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts ...
1.
Die Strafverfolgung gegen den Angeklagten H. wird in den Fällen III.2. bis III.9. der Gründe des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 29. November 1999 mit Zustimmung des Generalbundesanwalts dahin beschränkt, daß von der Ahndung der Diebstahlsfälle wegen bandenmäßiger Begehung abgesehen wird (§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO).
2.
Der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2000 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden ...
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten W. , We. und J. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Dezember 2000, auch soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der versuchten Erpressung schuldig sind.
2.
Auf die Revisionen aller Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 74 (21 + 53) Fällen, davon in 21 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von diesen, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...
1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Januar 2001 werden als unzulässig verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten im Hinblick auf den erklärten ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. März 2000 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Einführens von wesentlichen Teilen vollautomatischer Selbstladewaffen (Fall 1) und wegen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über ...
1.
Die Revisionen der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2000 werden, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten A. wenden, auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
2.
Auf die Revisionen der Nebenklägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2000, soweit es die Angeklagte M. betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Februar 2001 aufgehoben, soweit die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts ...
1.
Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Diebstahls mit Waffen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Juni 2000 dahin geändert, daß er wegen versuchter ...
1.
Die Revision der Nebenklägerin Sindy T. gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Revision der Nebenklägerin Sindy T. ist unzulässig. Soweit die Beschwerdeführerin die rechtliche ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. November 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1.
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2000 wird als unzulässig verworfen.
2.
Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten C. , P. und S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Rechtsmittel ist unzulässig.
Der Beschwerdeführer greift -worauf der Generalbundesanwalt zutreffend ...
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 1999 a) dahin geändert, daß er des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;
b) im Einzelstrafausspruch im Fall 10 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes ...
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2000 wird als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei und Betrugs in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht Revision ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Dezember 1999 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die gemäß § 347 Abs. 2 StPO vorgelegte Revision des Angeklagten ist zwar rechtzeitig eingelegt, aber entgegen § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht begründet worden.
Sie war deshalb gemäß § 349 Abs. 1 ...
Auf die Revision der Angeklagten Ch. wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in zwei Fällen zu ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer ...
















