Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben; von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zur Anlaßtat und zum Vortatverhalten, die bestehen bleiben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. November 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird ...

Der Nebenklägerin W. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin H. aus Fulda als Beistand bestellt. Die Nebenklägerin hat unter dem 20. November 2000 beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. zu bewilligen. Dieser Antrag ist als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II 1) und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II 2) schuldig ist, b) in den Fällen II 3 und II 4 der Urteilsgründe sowie im gesamten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. Mai 2000 a) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, b) im Rechtsfolgenausspruch, soweit er aufrechterhalten bleibt, zur Klarstellung dahin ergänzt, daß der Verfall von Wertersatz in Höhe von 28.000 DM angeordnet ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. März 2001 aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...

Die Revision der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. August 2001 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Rechtsmittel wendet sich ausschließlich gegen die Höhe der Einzelstrafen, der Gesamtfreiheitsstrafe und gegen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 17. Dezember 1999 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. a) Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe das Verfahren hinsichtlich ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 31. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des bandenmäßigen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18. August 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2000 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 26 Fällen, begangen zwischen dem 9. Februar und 5. November 1993, verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten ...

Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen ...

Die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 22. Dezember 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung anderweit verhängter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die ...

1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2000 in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf ...

1. Auf die Revisiona) des Angeklagten Peter L. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. November 1999 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß er des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des Diebstahls in vier Fällen, des versuchten Diebstahls und der Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig ist; b) des Angeklagten Sch. wird das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. August 2001 mit den Feststellungen aufgehobena) im Ausspruch über die im Fall III. 215. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ...

1. Auf die Revision des Angeklagten G wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. Februar 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte G des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 153 Fällen, davon in 152 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, sowie des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 30 Fällen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt (§ 56 Abs. 1 StGB). Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. Dezember 1999 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in ...