1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. Dezember 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

Der Antrag der Nebenklägerin Margitta B. , ihr anstelle von Rechtsanwältin L. Rechtsanwalt M. aus H. als Beistand beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Nebenklägerin, die Mutter des getöteten Peter B. , hatte beim Landgericht beantragt, ihr für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes Prozeßkostenhilfe zu gewähren und ihr Rechtsanwältin L. zu ihrer Vertretung beizuordnen. Das Landgericht ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe und in der Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. April 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges in 58 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. März 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom 26. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15. Mai 2001, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2000 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat durch Urteil vom 31. Mai 2000 gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Am 5. Juni 2000 erklärte der Angeklagte zu Protokoll der ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß in den Fällen 3 und 4 die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenem sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in ...

Auf die Revision des Angeklagten B wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. September 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Angeklagte wurde am 2. März 2000 wegen versuchten Mordes ...

Dem Nebenkläger Naser K. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt Ludwig M. B. aus M. als Beistand bestellt. Der Nebenkläger hat beantragt, ihm für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Ludwig M. B. beizuordnen. Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden vom 17. April 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln entfällt, b) im Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2001 im Schuldspruch zu Fall II 1 der Urteilsgründe nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 28. September 1999, auch soweit es den Angeklagten L. betrifft, im Strafausspruch in den Fällen II.3 (Anklagevorwurf III) und II.5 (Anklagevorwurf V) der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25. April 2001 aufgehoben, soweit bei ihm die Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20. April 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 17. Dezember 1999 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 1999 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...