Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. September 2001 werden als unzulässig verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes an seinem Cousin T. zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. November 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2000 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 3. September 2001 wirda) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, im Fall 23 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, b) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. Juli 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt ist.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
Die ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 15. November 1999 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2000 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als gegen ihn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. September 2000 aufgehobena) soweit die im Fall III 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe gesondert bestehen geblieben ist;
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...
1. Auf die Revision des Angeklagten R wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 15. Dezember 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, daß dieser Angeklagte und der Mitangeklagte Z (§ 357 StPO) im Fall II.2 der Urteilsgründe lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig sind, undb) aufgehoben im gesamten Strafausspruch gegen den ...
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sieben Fällen zu ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten W wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...
1.
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. August 2000 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung versagt worden ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. September 2000 in dem ihn betreffenden Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht -Strafrichter -Oberhausen zurückverwiesen.
2.
Die weitergehende ...
Auf die Revisionen der Angeklagten I und T wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 10. Dezember 1999, soweit es diese Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. März 2001 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zum Handeltreiben mit Heroin in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Januar 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß im Fall 1 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe ein sich aus § 252 StPO ergebendes ...
1.
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.
2.
Sein Antrag, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 10. Dezember 1999 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 10. Dezember ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. November 2000 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen. Der zur Tatzeit 40 Jahre alte Angeklagte erstach am Abend des 14. Mai 1999 in N. seine damals 43jährige ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit ...
















