Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Juli 2000 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. - Von Rechts wegen - Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. September 2000 im Ausspruch über die Verfallsanordnung mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Oktober 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Die weiter gehende ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, b) soweit eine Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ...
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 15. März 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2000 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist (Fall III. 5 der Urteilsgründe) und das Verfahren insoweit eingestellt, b) in der Urteilsformel dahin ergänzt, daß als Ausgleich für die Leistungen, die der ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2000 im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. August 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, daß die Worte "in einem besonders schweren Fall" entfallen, sowie ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. März 2000 wird verworfen. Die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei, zum Betrug und zur Urkundenfälschung sowie ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. August 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ...
Die Sache wird gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar in Fällen, in denen der Täter einer räuberischen Erpressung das Tatopfer mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschußpistole bedroht, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Dezember 2000 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und Diebstahls im besonders schweren Fall" zu einer ...
1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Oktober 2000 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren ist gegenstandslos. 1. Die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO a) aufgehoben im Fall 3 der Urteilsgründe; auch insoweit wird der Angeklagte - auf Kosten der Staatskasse, die insoweit auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat - freigesprochen; b) im übrigen im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuellen ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) anordnet. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes ...
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. September 2000 im Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von einem Jahr und zwei Monaten ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. , R. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. August 2001 wirda) das Verfahren in den Fällen B II. 7, 9, 10 und 11 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteilaa) im Schuldspruch dahin geändert, ...
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. April 2000 im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ein 194.400 DM übersteigender Betrag für verfallen erklärt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. Mai 2000 1. im Schuldspruch -auch soweit es den Mitangeklagten Ka. betrifft - dahin geändert, daß die Angeklagten des Diebstahls in neun Fällen, des versuchten Diebstahls in zwei Fällen sowie des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind, 2. im gesamten, den Angeklagten K. ...

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