Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 40 Fällen, davon in 15 Fällen in ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in zwei Fällen in nicht geringer Menge verurteilt ist, undb) mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafen in den ersten beiden Fällen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juli 2000, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eineandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. September 2001 wird verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die nicht näher ...
Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2001, soweit es den Angeklagten C. betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der ...
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9. November 2000 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in sechzehn und Betrugs in sechs ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 7. August 2001 wird verworfen. Er trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit das Verfahren hinsichtlich der Fälle 52, 53 der Anklage ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 13. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes gemäß § 148 Abs. 1 StGB-DDR (Taten zum Nachteil von D ) in mehr als 134 Fällen verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren im übrigen (52 weitere Fälle) - auf Kosten der Staatskasse, die ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 1. Februar 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die objektiven Feststellungen zum Fall II. 6. der Urteilsgründe aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. November 2001 wirda) das Verfahren hinsichtlich des Tatvorwurfs Nr. 45 der Anklage vom 12. Juli 2001 vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ...
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 21. Oktober 1999 wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
- Von Rechts wegen - Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revision hat keinen Erfolg.
1.
Nach ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. August 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagten "wegen eines ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. März 2000 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2001 wird als unzulässig verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2001 wurde in Anwesenheit des Angeklagten verkündet. Nach der Urteilsverkündung erklärte der Verteidiger Rechtsmittelverzicht; die protokollierte ...
Der Angeklagten wird auf ihren Antrag hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 24. Juli 2001 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der zulässige, aber unbegründete Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO war im Wege der Auslegung als Wiedereinsetzungsantrag zu ...
Auf die Revisionen der Angeklagten und der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse hat die notwendigen Auslagen der Angeklagten und der Verfallsbeteiligten zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu ...
1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Oktober 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte sowie der Mitangeklagte K.
-
im Fall B I 1 der Urteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 27 StGB) und -
im Fall B II der Urteilsgründe des unerlaubten ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 14. November 2000 1.
im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen schuldig ist, 2.
im gesamten Strafausspruch mit den ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2000 wird verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
- Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 25. November 1999 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) in ...
















