1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Januar 2001 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgründewegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten vom 11. Juli 2000 wird verworfen. 2. Der Senatsbeschluß vom 18. August 2000, mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, bleibt aufrechterhalten. I. Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten am 2. März 2000 wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. April 2001, soweit es die Angeklagten To , T und M betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum Geschehensablauf der Tat, zum Tötungsvorsatz und zur gemeinschaftlichen Tatbegehung der genannten drei Angeklagten; diese Feststellungen ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Juli 2000 1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Totschlags schuldig ist, 2. im Strafausspruch aufgehoben. II. Die Sache wird zur Neufestsetzung der Strafe und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des ...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2001 werden verworfen. 2. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 3. Hinsichtlich des Angeklagten G. wird von der Auferlegung von Kosten abgesehen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten M. ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2001 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen vielfachen schweren Bandendiebstahls unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil wegen Raubes rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zu einer ...

Dem Nebenkläger R. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt Dr. Dr. D. , als Beistand bestellt (§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Nebenkläger hat beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Dr. Dr. D. beizuordnen. Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Mai 2001 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 1. August 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) hinsichtlich des Angeklagten T. im Ausspruch über die Einzelstrafe wegen sexueller Nötigung und über die Gesamtfreiheitsstrafe; b) hinsichtlich des Angeklagten P. im Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Die Revision des Angeklagten S gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 15. Juni 2000 wird verworfen. Er trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 2. Auf die Revisionen des Angeklagten J und der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über den Verfall aufgehoben; im übrigen wird die Revision des Angeklagten J verworfen. 3. Die weitergehende Revision der ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2001 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Verurteilung wegen Bedrohung entfällt (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. § 241 StGB tritt, da das Opfer bei der sexuellen Nötigung (auch) mit dem Tode ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. November 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in ...

1. Der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 25. August 2000, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. August 1998 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29. September 1999 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch diese Revision entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. Durch Urteil vom 6. März 1997 hat das Landgericht den Angeklagten, einen als Konkursverwalter tätigen Rechtsanwalt, wegen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Mai 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des zweifachen Totschlags in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Totschlag, mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung, mit fahrlässiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15. November 1999 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, den Angeklagten F. zusätzlich wegen tateinheitlich damit begangener ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. März 2001 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Bankrotts durch unordentliche Buchführung verurteilt wurde; insoweit wird er freigesprochen und die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; b) soweit der Angeklagte wegen Bankrotts ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Dezember 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO a) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, daß jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfällt, b) aufgehobenaa) bei dem Angeklagten G im Aus spruch über die Höhe der einheitlichen Jugend strafe, einschließlich der Entscheidung über ...