1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 5. Juni 2001 wirda) das Verfahren auf den Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschränkt; b) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird. 2. Die weitergehende ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. Oktober 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den unter II. 1 und 2 der Urteilsgründe festgestellten Taten und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem ...

1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren im Fall III.3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 31. August 2001 wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu tragen; es ...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23. Oktober 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit die Angeklagte in den Fällen II. 2. und II. 4. der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist (Betrug zum Nachteil I. und zum Nachteil B. ), b) im gesamten Strafausspruch. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 1999, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen versuchter Nötigung (Komplex 62 der Anklage) und wegen am 12. März 1998 begangener versuchter Strafvereitelung (Komplex 60 der Anklage) verurteilt worden ist, wird er freigesprochen. ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 7. November 2001, soweit es ihn betrifft, wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2001 hinsichtlich der Anordnung des Verfalls nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 4. Mai 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2000 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - vom 22. Mai 2001 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz dahin abgeändert, daß der Verfall von Wertersatz in Höhe von 14.250 DM angeordnet wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15. Dezember 1999 wird verworfen. Die Kosten der Revision und die dem Beschuldigten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB abgelehnt. Gegen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 16. März 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Aschaffenburg am 8. Juni 2000 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei ...

1. Auf die Revision des Angeklagten H wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte H und der Mitangeklagte N im Fall II. 6 der Urteilsgründe jeweils wegen versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO, § 23 Abs. 1 StGB) verurteilt sind. 2. Die weitergehende Revision wird nach ...

1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird die Strafverfolgung in den Fällen II, 8 und 9 sowie 11-13 auf die Verbrechen des schweren Raubes und im Fall II, 10 der schweren räuberischen Erpressung beschränkt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des schweren ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. Dezember 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden ist - Fall II 2.2 -; b) in den Fällen II 1.1 bis 5 jeweils im Schuldspruch dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlicher sexueller Nötigung - ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II. 10 des schweren Raubs gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig ist; b) im Ausspruch über die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen ...

Die Gegenvorstellung der Nebenklägerin E. gegen den Beschluß des Senats vom 5. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom 5. Dezember 2001 den Antrag der Nebenklägerin, ihr für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Bestellung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, abgelehnt, weil eine anwaltliche Vertretung im Hinblick auf die allein vom Angeklagten ...