1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren in den Fällen 5, 6, 10 bis 13, 15 bis 18, 20 bis 25, 32 und 48 bis 50 der Anklage vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 4. November 1999 mit den zugehörigen Feststellungen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 2001 im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung nicht auf § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB gestützt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, gestützt auf § ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. September 1999 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Neustrelitz vom 28. Oktober 1997 - 8 Ls 136/97 -zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2001 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin ergänzt, daß die in Schottland erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Jugendstrafe angerechnet wird. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Das Landgericht hat ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juli 2001 aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren ...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2000 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt wurde. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen; insoweit hat der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Januar 2000 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen Zuhälterei in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und wegen Beihilfe zur Zuhälterei verurteilt wird, b) in den Fällen II. 2, 3 und 5 der Urteilsgründe im Ausspruch über die Einzelstrafen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 9. November 1999 im Ausspruch über die wegen Körperverletzung mit Todesfolge verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 1999, soweit es den Angeklagten G. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Oktober 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte -wegen Sichverschaffens in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und mit Waffen, und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Fahren ohne ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24. Januar 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe (statt Gesamtfreiheitsstrafe) von acht Jahren verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten, unter Freisprechung im übrigen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in acht ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 17. September 2001 im Schuldspruch dahin geändert, daß in den Fällen II. B 56 bis 80 der Urteilsgründe jeweils die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch der Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. April 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Betrug" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen wurde. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts ...

1. Das Verfahren wird bezüglich des Diebstahls vom 3. Juli 1999 (Ziffer II. 4. der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 23. Februar 2000 a) im Schuldspruch ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 35 Fällen (Tatopfer seine 1981 geborene ...