Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Oktober 2000 dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in England erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird. Im übrigen wird seine Revision als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 2. Oktober 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung von zwei Geldstrafen zu einer ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 3. August 2000, soweit es sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. November 2001 sowie sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Er hat, wie sich aus dem Beschluß des Landgerichts vom 8. Februar 2002 ergibt, im Anschluß an die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. Februar 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat laut Hauptverhandlungsprotokoll nach Urteilsverkündung und vor einer Rechtsmittelbelehrung -ebenso wie sein Verteidiger und der Vertreter der Staatsanwaltschaft - auf die ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. August 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. November 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 25. Mai 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird und insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last fallen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Entsprechend dem Antrag des ...
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und zum Vorsatz der Angeklagten aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die ...
1. Auf die Revision des unter dem Namen S. aufgetretenen Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2000, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des schweren Raubs in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie der Verabredung eines schweren Raubs in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ...
Es verbleibt bei dem Senatsbeschluß vom 23. Oktober 2001. Der 1. Strafsenat hat nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO über die Revision des Angeklagten am 23. Oktober 2001 entschieden. Der Senat wertet daher die Gegenerklärung des Angeklagten vom 25. Oktober 2001 als Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom 23. Oktober 2001. Die Gegenvorstellung kann schon allein ...
1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2000 a) im Fall II. C. 2. der Urteilsgründe (= Fall 7 der Anklage), auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß die Verurteilung beider Angeklagter wegen tateinheitlicher versuchter Nötigung entfällt; b) mit den zugehörigen Feststellungen ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. Dezember 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19. November 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 23. November 2000 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in vier Fällen verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2002 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 2. März 2000 wird der Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß im Fall II. A der Urteilsgründe der Vorwurf des tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist. 2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. September 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Schuldspruch im Fall II 2 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

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