1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 1999 wird, soweit sie die Angeklagten F. und S. betrifft, verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels, soweit es diese Angeklagten betrifft, und die den Angeklagten F. und S. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 2. Auf die Revision der ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 25. April 2001 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher ...

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Januar 2000, soweit es die Angeklagten L. , M. und S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2000 insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen, die im Rahmen der für die einbezogene Strafe gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht worden sind, unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...

1. Die Revisionen des Angeklagten S und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2001 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision, die Staatskasse diejenigen der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat nach ...

1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 1. Dezember 2000 in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. November 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die ...

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. November 1999 gewährt. Damit ist der Beschluß des Landgerichts Essen vom 10. Januar 2000 gegenstandslos. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision zu laufen, soweit das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 4. Juli 2000 a) im Schuldspruch in den Fällen II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte jeweils nur wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt wird; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobenaa) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe wegen ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. August 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Körperverletzung in fünf Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie der Sachbeschädigung in Tateinheit mit Beleidigung schuldig ist. Die weitergehenden ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Mai 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. II. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer ...

1. Die Revisionen der Angeklagten E. und P. , die sie betreffenden Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten B. betreffenden Revisionen der Nebenkläger Maria und Theodor T. gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. September 2000 werden verworfen. Die Angeklagten E. und P. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklägern dadurch erwachsenen notwendigen ...

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren zulässig. Der Senat fragt beim 2. und 5. Strafsenat sowie vorsorglich auch beim 3. und 4. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. I. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand versucht, den Geschädigten zu töten. Das Landgericht hat ihn deshalb im ...

I. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2000 wird mit den Feststellungen aufgehoben 1. auf die Revision des Angeklagten F. a) soweit dieser Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fall II.5. der Urteilsgründe), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, 2. auf die Revision des Angeklagten E. a) soweit es diesen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. August 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Einziehung der bei ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Mai 1999 werden als unbegründetverworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat nach Teileinstellung mehrerer Anklagekomplexe den Angeklagten G. wegen tateinheitlich begangenen Betruges in 1813 Fällen und eines weiteren tateinheitlich begangenen Betruges ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. August 1999, soweit es die Angeklagten K. R. und U. R. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Juni 2001 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 3. Die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten wegen der erlittenen Strafvollstreckungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. März 1995 werden als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, daß der Angeklagte K. zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und der Angeklagte D. zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt werden. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht ...