Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 15. Januar 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer -Schwurgericht - des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit räuberischem ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. November 1999 werden als unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Angeklagten Kl. wird die Urteilsformel jedoch dahin ergänzt, daß auch das Urteil des Amtsgerichts Arolsen vom 16. September 1997 (Az.: 1 Ds 424 Js 64682.2/97) in die Verurteilung einbezogen ist. Der Angeklagte Ka. hat die Kosten seines ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. September 1999 mit den Feststellungen aufgehoben; von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt, zum Tatvorsatz und zum Nachtatverhalten, die bestehen bleiben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. September 2000 wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte P. S. im Fall III.8 und der Angeklagte B. S. in den Fällen III.5 und III.8 wegen Hehlerei verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. November 2000, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, daß sie jeweils des schweren Raubes in zwei Fällen, der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der Nötigung schuldig sind; b) in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.1. und II.4. der Urteilsgründe sowie im jeweiligen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 2001 a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist undb) im Strafausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 1. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der ...

1. Die Revision des Angeklagten V gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. März 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten L wird das genannte Urteil, soweit es diesen Beschwerdeführer ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 1999 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14. März 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer ...

Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch im Fall 16 der Urteilsgründe dahin geändert, daß der Angeklagte der vorsätzlichen Bodenverunreinigung schuldig ist, und im zugehörigen Einzelstrafausspruch sowie im Gesamtstrafenausspruch, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Dezember 1999 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen "unerlaubtem Besitz von Schußwaffen und unerlaubtem Erwerb von Munition" verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 3. Januar 2002 mit den Feststellungen aufgehobena) im Strafausspruchb) soweit davon abgesehen worden ist, die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstaltanzuordnen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit ein Berufsverbot verhängt worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2001 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2001, mit dem die Revision des Angeklagten als ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. November 2001 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Verfahrensrügen wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 8. August 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2000 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte der Brandstiftung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, und der Sachbeschädigung in drei Fällen schuldig ist, b) in den sechs Einzelstrafaussprüchen wegen Brandstiftung (Fälle C I, II, V, VI, ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit ...