Urteile zum Schlagwort Strafrecht
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 15. Februar 2001 1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte -der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes -der Nötigung zu sexuellen Handlungen (§ 122 StGB-DDR) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§ 148 StGB-DDR), des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 1999 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. September 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in ...
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 7. März 2000 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags, der (schweren) Körperverletzung sowie der hierzu in ...
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen (psychischer) Beihilfe zum schweren Raub in ...
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2001 wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1. Der ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Juli 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die vom Angeklagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung auf die Strafe im Maßstab 1 : 1 angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes war aus ...
1. Auf die Revision des Angeklagten Roland K. wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. November 1999, auch soweit es den Mitangeklagten Friedhelm K. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Angeklagte wurde wegen Untreue in 26 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Juli 2001 a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist, b) in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe sowie im ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. November 2001 mit den Feststellungenaufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 12. April 2000 wegen unerlaubten Handeltreibens mit ...
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Mai 2001 wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsbehelfe zu ...
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 1999 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Beschuldigten ist ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren auf den Vorwurf der Untreue beschränkt undb) das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. April 2000 dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Untreue in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. August 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch zu I.1 dahin abgeändert, daß der Angeklagte in 301 Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, davon in 54 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und in 97 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch gegen diesen Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 10. April 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Juli 1999 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird ...
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. November 1999 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Verwerfungsbeschluß des Landgerichts vom 26. Januar 2000 gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteila) im ...

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