Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. November 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Revision des Angeklagten wurde durch den Schriftsatz seines (Wahl-)Verteidigers Rechtsanwalt G. vom 18. Februar 2000 nicht ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10. Dezember 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger ...

Der Nebenklägerin B. wird für die Revisioninstanz Rechtsanwältin K. aus Nürnberg als Beistand bestellt. Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin K. beizuordnen. Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 21. September 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. März 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten P. in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 19. März 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem mit der Anklage erhobenen Vorwurf des versuchten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. April 2001 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 4. Mai 2000 aufgehoben, soweit die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. August 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und besonders schwerer ...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entschädigungsentscheidung im Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. Dezember 1999 wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Die Entscheidung, mit der das Landgericht dem vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in 81 Fällen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 26. November 2001 im Schuldspruch dahin geändert, daß a) im Fall B. 1. (Tat vom 4./5. April 2001) die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung undb) im Fall B. 2. (Tat vom 23. April 2001) die Verurteilung wegen tateinheitlicher Bedrohungentfallen. Die §§ 240, 241 StGB werden in der Liste der ...

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. August 2000, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. April 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch unter Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 2 StPO dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren entfällt, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 2. März 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit das Verfahren hinsichtlich des Falles 2 der An klageschrift eingestellt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2001 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte bei beiden Taten jeweils des tateinheitlich begangenen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe und des Führens einer solchen Waffe schuldig ist, b) im Ausspruch über die besondere Schwere ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit folgender Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen: Der Schuldspruch wird dahin geändert, daß der Angeklagte der Anstiftung zum Mord in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum versuchten Mord in weiterer Tateinheit mit ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 8. November 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 31 Fällen, davon in 19 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist; b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24. November 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in neun Fällen sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen schuldig ist, b) in den die Fälle II 2.1 bis II 2.10 betreffenden Einzelstrafaussprüchen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen ...